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Amtliche Verkündung · 30. Sept. 2026

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 276 vom 30.09.2026. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 09. Juli 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
AfDAblehnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333139 · Position 696987 · Beschluss 1 · Protokollseite 11043A

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 09. Juli 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
Die LinkeZustimmung
AfDAblehnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 333139 · Position 696986 · Beschluss 2 · Protokollseite 11043A

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5871 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 I Nr. 276 vom 30.09.2026

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 30. September 2026

Nr. 276

Gesetz

zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Vom 25. September 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In § 8 Nummer 1 wird nach der Angabe „das sich im autonomen Betrieb befindet,“ die Angabe „oder um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung,“ eingefügt.
  2. § 65 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

„(4) Auf Unfälle, die sich vor dem 1. Oktober 2026 ereignet haben, ist § 8 Nummer 1 in seiner bis zum Ablauf des 30. September 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

Seite 2Artikel 2
Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 25. September 2026

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 276, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2026
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