Kosten bei selbstverschuldetem Scheitern zurückfordern
Kosten für Integrationsmaßnahmen, die aus selbstverschuldeten Gründen scheitern, sollen zurückerstattet werden; als Beispiel nennt das Programm abgebrochene Sprachkurse.
Prüfen, ob eine Regelung die Rückerstattung der Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen vorsieht, einschließlich abgebrochener Sprachkurse als genanntem Beispiel.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaß nahmen (z. B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.