Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

ZEIT FÜR DEUTSCHLAND.

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG

Das vorliegende Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wurde auf dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vom 11. bis zum 12. Januar 2025 in Riesa beraten und einstimmig verabschiedet.

Zeit für Wohlstand

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT	10
Soziale Marktwirtschaft	10
Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken	10
Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden	11
Vorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven Wirtschaftsstandort	13
Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern	15
Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes	15
Unsere Maßnahmen für starke Bürger	16
Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden	17
Unser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung	17
Die desolate Situation im deutschen Rentensystem	18
Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut	18
Die Chancen des Kapitalmarktes nutzen	19
Einführung eines „Junior-Spardepots“	19
Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren	20
Unser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung	21
Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung	21
Hilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können	22
Unser Konzept für eine Grundsicherung für Arbeitssuchende	23
Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht	23
Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende	25
Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik	26
Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen	26
Ambulante Versorgung verbessern	27
Ambulante und stationäre Versorgung sichern	27
Häusliche Pflege stärken	28
Arzneimittelversorgung gewährleisten	28
Corona aufarbeiten	29
WHO – Reform oder Austritt	29
Organspende	30
Geschlechtsidentität	30
Sterbehilfe	31
Cannabis	31
Impfpflicht	31
Heilpraktiker	32
Patientendaten und Telematik	32

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INHALTSVERZEICHNIS

Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards	33
Entbürokratisierung des Gesundheitswesens	33
BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES	36
Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden	36
Wohn- und Baunebenkosten senken	36
Baurecht muss nationales Recht bleiben	36
Bestandsschutz	37
Mieter zu Eigentümern machen	37
Einheimische fördern	37
Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau	37
Infrastruktur	38
Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft	38
„Alles wieder zurück auf Start“: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieerzeugungsanlagen	39
Energiepolitik	40
Verkehr	42
Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht	42
Den motorisierten Individualverkehr schützen	42
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten	43
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern	44
Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr	44
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken	45
Deutsche Seehäfen schützen	46
Digitalisierung	46
Analoges Leben	47
Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung)	47
Digitale Assistenzsysteme	47
Kampf gegen Desinformation	48
DSGVO	49
Digitale Souveränität	50
Künstliche Intelligenz	50
FINANZEN UND STEUERN	54
Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden, Schuldenbremse einhalten	54
Konnexitätsprinzip einhalten	55

INHALTSVERZEICHNIS
3

Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren	55
Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen	55
Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen	56
Steuerrecht stark vereinfachen	56
Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 %	57
Abschaffung aller CO₂-Abgaben	57
Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten	57
Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren	58
Familiensplitting einführen	58
Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union	59
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen	60
Erhöhung Sparerpauschbetrag	60
WÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT	61
Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden	61
Deutschland muss aus dem Euro-System austreten	61
Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold zurückholen	62
Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU	63
Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene	64
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken	65
Target-2-Risiko beenden	66
Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung	66
Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und Digitalen Euro	67
Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne	68
LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA	72
Agrarpolitik in Deutschland entscheiden	73
Ländlicher Raum und Familienbetriebe	73
Verbraucherschutz	74
Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik	75
Tierschutz und Tierwohl	76
Klima	77
Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau	80
Jagd, Artenschutz und Fischerei	81
Waldpflege und Forstwirtschaft	82
Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung	83

4
INHALTSVERZEICHNIS

Zeit für Sicherheit

ÄUSSERE SICHERHEIT

86

Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein 86

Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 88

Zivilschutz in Deutschland ausbauen 89

Deutschland in Europa und der Welt 90

Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent 90

Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten 91

Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen 93

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 94

Entwicklungspolitik neugestalten 95

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

100

Zuwanderung wieder national regeln 102

Asylparadies Deutschland schließen 103

Ökonomische Anreize senken 105

Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive 106

Integration 108

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden 110

Migration und Wohnungsmarkt 110

Maßvolle und ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte 111

INNERE SICHERHEIT

116

Wirksame Bekämpfung der Kriminalität 116

Jugendstrafrecht 118

Stärkung der Polizei 118

Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern 119

Waffenrecht überarbeiten 120

Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen 120

Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus 121

Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat 121

No-go-Areas und Parallelgesellschaften 122

Einer weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen 123

Grundrechte schützen 124

Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen 124

Körper- und Gesichtsbedeckung 125

Bundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten 125

INHALTSVERZEICHNIS
5

Zeit für Zusammenhalt

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN	128
Für eine Sicherung der Bürgerrechte	128
Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität	129
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild	130
Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur der öffentlichen Debatte	131
Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung	132
Gewaltenteilung gewährleisten	134
Reform des Parlamentsrechts	134
Freie Listenwahl und freies Mandat	135
Die Selbstbedienung der Parteien beenden	136
Kampf der Parteibuchwirtschaft	136
Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen	137
Lobbyismus kontrollieren	137
Entpolitisierung der Justiz	137
Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren	138
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen	138
Von der EU zu einem Bund Europäischer Nationen	139
FAMILIE UND DEMOGRAFIE	144
Starke Familien für eine starke Gesellschaft	145
Demografische Wende für Deutschlands Zukunft	146
Willkommenskultur für Kinder	148
Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache	150
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung	152
Trennungsfolgen mindern	153
Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen	154
BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT	158
Mut zur Leistung	158
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten	158
Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln	159
Wiedereinführen von Vorschulklassen	159
Förderschulen als Bildungschance erhalten	159
Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie	160
Sinnvolle Digitalisierung	160
Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken	161

6
INHALTSVERZEICHNIS

Berufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master	161
Migration und Bildung	161
Einfluss des politischen Islam an Schulen konsequent unterbinden	162
Hochschulsystem und Wissenschaft	162
Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen	162
Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren	162
Forschung und Technik	164
Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie	164
Kerntechnik	165
Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft	165
Gentechnik	166
Luft- und Raumfahrt	166
KULTUR UND MEDIENPOLITIK	170
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“	170
Brauchtum und Gedenken	170
Schutz der deutschen Sprache	172
Kulturförderung	172
Keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen	173
Medienpolitik	173
GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe	173
Filmförderung	174

INHALTSVERZEICHNIS
7

ZEIT FÜR

WOHLSTAND

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Wir stehen fest zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die seit Jahrzehnten Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land sichern.

Wir wollen in einer Zeit globaler Herausforderungen die Grundwerte unserer Wirtschaftsordnung bewahren und so weiterentwickeln, dass wir eine freiheitliche und erfolgreiche Gesellschaft gewährleisten, in der die Bürger ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt führen können.

Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine auskömmliche und sichere Rente gewährleisten.

Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen aufgefangen werden. Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert. Mit unseren Maßnahmen bringen wir wieder Optimismus und Zuversicht in die Gesellschaft. Viele Regelungen der EU schwächen Wirtschaft und Wettbewerb, statt sie zu stärken. Beispiele dafür sind der „Green Deal“ und der Einfluss auf Energiefragen.

Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken

Wir streben eine funktionierende Wirtschaft an, die aus eigener Kraft und Profitabilität in Forschung und Entwicklung investiert, um dem internationalen Markt innovative und wettbewerbsfähige An-

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

gebote zu machen. Deutsche Unternehmen sollen an der Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem Markenzeichen für Exzellenz und Einzigartigkeit machen.

Dafür streben wir eine auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und Berufsausbildung an. Unsere Universitäten sollen in die Lage versetzt werden, erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt anzuziehen und unser Land in den Top-Branchen zu einem internationalen Innovationsführer zu machen.

Dazu zählen wir neben den Traditionsbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie auch moderne Hochtechnologien wie Dual-Fluid-Nukleartechnik, Weltraumtechnologie, Nano-Technologie und Künstliche Intelligenz.

Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden

Deutschland ragte in früheren Jahrzehnten international heraus durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Exzellenz. Die gegenwärtige Situation ist hingegen von einem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang geprägt. Technologievorgaben, Auflagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Teilen außer Kraft; suboptimale technische Lösungen und Produkte sind die Folge. Viele davon sind ohne staatliche Subventionen nicht marktfähig, zum Beispiel alternative Energien und Elektroautos. Viele Auflagen sind zudem mit den Ressourcen unseres Landes nicht zu vereinbaren. Dies gilt für den eingeschränkten Zugang zu Rohstoffen wie seltene Erden für alternative Energien und Antriebe, zu preiswerter fossiler oder nuklearer Energie genauso wie für gut ausgebildete in- und ausländische Fachkräfte.

Unsere Schulbildung erfolgt nicht mehr nach dem Leistungsprinzip. Auch mangelt es an Basiswissen in Mathematik und Deutsch

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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am Ende der Grundschule. Dies setzt sich im weiteren Schulverlauf fort, wodurch zahlreiche Schulabgänger nicht mehr ausbildungsfähig sind. Während fast alle anderen Länder ihre Schulleistungen verbessern konnten, ist das einst führende Deutschland im weltweiten Vergleich auf ein mittleres Niveau zurückgefallen. Nachfolgende Generationen sind so nicht mehr international wettbewerbsfähig.

Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist Deutschland nicht mehr attraktiv. Zu abschreckend sind hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper, teurer Wohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine auskömmliche Alterssicherung.

Deutsche Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch und hindern unsere Unternehmen daran, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Das kaum noch zu überblickende Ausmaß an Regulierung und Verboten senkt die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts für in- und ausländische Investoren. Eine fortschrittliche wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch zusätzlich erschwert. So fließt seit einigen Jahren viel mehr Investitionskapital aus Deutschland heraus als hereinfließt.

Vor allem für Mittelstand und Landwirtschaft sind die strangulierenden Vorgaben der Politik nicht mehr zu bewältigen. Viele Betriebe geben auf oder suchen neue Chancen im Ausland.

Die immense Steuer- und Abgabenlast führt in Teilbereichen der Wirtschaft vermehrt zu Schwarzarbeit, schwarzen Kassen und Lohndumping in verschachtelten Subunternehmer-Pyramiden. Dadurch entsteht an Staat und Steuer vorbei eine Parallelwirtschaft in einer Größenordnung von Hunderten Milliarden.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

Vorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven Wirtschaftsstandort

Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.

Damit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch:

• Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke
• Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie
• Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines
• Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen
• Abschaffung der CO₂-Abgabe
• Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum
• Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp

Strangulierende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Vorschriften reduzieren wir durch:

• Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie
• Abschaffung des Verpackungsgesetzes
• Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung
• Vereinfachung des Vergaberechts
• drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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• Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte
• Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

Die deutsche Infrastruktur modernisieren wir durch:

• planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken
• Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur
• Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung
• ein KMU-freundliches Weltraumgesetz, das unsere Möglichkeiten im All voranbringt

Den internationalen Handel fördern wir, indem wir:

• den Austausch mit anderen Märkten erleichtern und intensivieren
• vorhandene Handelshemmnisse beseitigen
• vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern
• wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden
• Aufhebung des CO₂-Grenzausgleichs

Mehr Netto vom Brutto schaffen wir durch:

• Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag
• Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle

Mehr kluge Köpfe und Ideen gewinnen wir durch:

• Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

• einen Stopp der Abwanderung heimischer Fachkräfte und die Zurückgewinnung Ausgewanderter durch attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung, Ausbildung und Sicherheit
• die Bereitstellung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags für Rentner, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten
• unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“, mit dem wir hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen
• den Umstieg von Technologieverboten auf Technologieoffenheit

Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern

Eigenverantwortung als Einstehen für die Folgen des eigenen Handelns ist ein unverzichtbares Merkmal jeder freien Gesellschaft und gleichzeitig unabdingbarer Bestandteil der Menschenwürde – auch im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe.

Ausgangspunkt für die Stärkung der Eigenverantwortung ist für uns neben der Stärkung des familiären Lebens eine umfassende Schulbildung, die unsere jungen Bürger zu gut gebildeten und kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, den Grundstein für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung legt und sie zur Mitwirkung in Staat und Ehrenamt befähigt. Unser Verständnis von Bildung schließt neben geistigen Fähigkeiten und handwerklichem Können auch soziale Kompetenz mit ein.

Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes

Die Stimmung der Bürger unseres Landes ist heute von Verunsicherung und Pessimismus geprägt: Unsicherheit durch bürgerferne Politik; Unsicherheit darüber, was man noch sagen darf; Unsicherheit über die Sicherheit in unseren Städten; Angst vor einem großen Krieg und Sorge um die finanzielle Zukunft.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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Maßgeblich dazu beigetragen hat die bewusste Panikmache der Regierung während der Corona-Pandemie. Der Ukrainekrieg, die angeblich existenzbedrohende Klimakrise und die exorbitante Verteuerung der Lebenshaltung in den letzten Jahren haben vielen Bürgern den Zukunftsoptimismus genommen. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, auch viele unserer Leistungsträger haben das Vertrauen in die aktuelle Politik und den Standort Deutschland verloren.

Unsere Maßnahmen für starke Bürger

Wir wollen selbstbewusste und kritische Bürger, die ihre demokratischen Rechte kompetent wahrnehmen, und möchten deshalb die Bürger durch staatliche Vorgaben nicht unnötig einschränken. Diese Ziele wollen wir verwirklichen durch:

• Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen Bildungswesens als Ort der Vorbereitung auf den späteren Leistungswettbewerb,
• Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse in den Bereichen Sozialversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage bereits in der Schule,
• grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständlichkeit des Steuer- und Sozialsystems,
• Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums der Bürger,
• Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen unter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum,
• erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge,
• Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden

Während die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung) durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert werden, sind Sozialleistungen eine durch Steuern finanzierte Unterstützungsleistung. Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dennoch wurde die Sanierung des Haushalts 2024 zum Teil aus den Sozialversicherungen finanziert, wie die Bewältigung von Coronamaßnahmen unter Rückgriff auf die Pflegekasse, was einen klaren Missbrauch der dem Staat anvertrauten Sozialversicherungsbeiträge darstellt.

Durch das Beenden dieser Zweckentfremdung können Leistungen erhöht oder die Beiträge gesenkt werden. Für die Rentenversicherung bedeutet die Übernahme der nicht beitragsgedeckten Leistungen durch den Bundeshaushalt, dass allein dadurch knapp zwölf Prozent höhere Mittel für die Rentenfinanzierung zur Verfügung stünden.

UNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE UND AUSKÖMMLICHE RENTENVERSICHERUNG

Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. Wir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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Die desolate Situation im deutschen Rentensystem

Das deutsche Rentenniveau ist mit nur 53 % des letzten Nettogehalts nach Eurostat eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen großen Teil der Rentner bittere Altersarmut. In Österreich etwa bezieht ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 2.600 €, ein vergleichbarer Rentner in Deutschland magere 1.500 €. Schaut man sich die Differenz zwischen den beiden Renten an, so entstehen etwa 30 % des Unterschieds durch die höheren Rentenbeiträge in Österreich. Weitere 30 % werden generiert, weil in Österreich auch Bevölkerungsgruppen in die Rentenkasse einzahlen, die bei uns davon befreit sind, z. B. Politiker und Beamte. Weitere 15 % werden durch höhere Staatszuschüsse erzielt. Lediglich die etwas jüngere Bevölkerungsstruktur lässt sich kurzfristig nicht kopieren. Durch sie entstehen die restlichen 25 % des Unterschieds. Das heißt aber auch: Eine ähnlich hohe Rente wie in Österreich ist langfristig auch bei uns möglich.

Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut

Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir:

• Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt,
• Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen,
• ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen,
• alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren,
• das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren,

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

• die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen,
• die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen,
• die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.

Die Chancen des Kapitalmarktes nutzen

Die Chancen des Kapitalmarktes zur Sicherung unserer Renten wurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die individuelle private wie auch betriebliche Altersvorsorge bspw. mit Aktien, ETFs und herkömmlichen Fonds endlich systematisch steuerlich gefördert wird. Dazu wollen wir von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und deren bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen. Die hochbürokratischen und komplexen bisherigen Modelle der Vorsorgeförderung wollen wir dabei ablösen.

Einführung eines „Junior-Spardepots“

Das „Junior-Spardepot“ ergänzt das bestehende Altersvorsorgesystem um eine aus Steuermitteln finanzierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet. Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF-Sparplan oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt werden. Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden. Die Auszahlung erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan, wobei bis dahin eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen ist.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren

• ■ Erleichterung von Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch Unternehmenssteuersenkungen,
• ■ Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird,
• ■ Schaffung von Arbeitsanreizen für Rentner durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €,
• ■ Stärkung von Handwerk und Gewerbe durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger, indem eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert und das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird,
• ■ Ermöglichung eines höheren Lebensverdienstes durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit,
• ■ ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern,
• ■ eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe (die Prämie wird aus Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht),
• ■ Bereitstellung von ausreichend Kindergarten- und Kitaplätzen in Wohnraumnähe mit Vorrang für Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sowie für arbeitende Alleinerziehende,
• ■ Begrenzung der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte, damit diese am Ende ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

UNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden.

Für je zwei weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat. Zudem sollen Arbeitnehmer über 50 Jahre bereits zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine private Arbeitsvermittlung erhalten. Da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt umso schwieriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, soll es auch während des Arbeitslosengeldbezugs intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote geben.

UNSER KONZEPT EINER ZUKUNFTSSICHEREN KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG

In Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt 21,1 bis 21,7 % etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder der Schweiz, ohne dass dies durch entsprechende höhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Ver-

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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einfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv senken wollen.

HILFE FÜR ALLE, DIE SICH NICHT SELBST HELFEN KÖNNEN

Wir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst viele Bürger aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen. Für Situationen, in denen das nicht möglich ist, existieren die Systeme der Grundsicherung: die Sozialhilfe bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Grundsicherung im Alter, wenn die Rente nicht reicht und kein Vermögen vorhanden ist. Die monatlichen Regelsätze pro Person fallen in den drei Systemen gleich hoch aus; die Nebenbedingungen wie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich geregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter in diesen Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter gestellt, was wir ändern werden.

Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir bei wie bisher.

Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb stehen wir ein für den Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen erleichtern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Behinderten in Werkstätten möchten wir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns ermög-

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

lichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel.

UNSER KONZEPT FÜR EINE GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE

Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Denn je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, und desto teuer wird das Bürgergeld.

Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht

Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats und soll dazu dienen, an sich erwerbsfähige, aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer Gesellschaft zu unterstützen, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Bisheriges Ziel ist eine qualifizierte Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu wurden die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gegenüber Hartz IV stark erweitert. Tatsächlich führen jedoch nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit.

Die höheren Regelbedarfssätze des „Bürgergeldes“ gegenüber Hartz IV haben im Gegenteil dazu geführt, dass die Zahl derjenigen massiv angestiegen ist, für die sich eine Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt; sie verbleiben dauerhaft im Bürgergeldbezug. Ein Elternpaar mit zwei Kindern beispielsweise bezieht ein vom Steuerzahler finanziertes Bürgergeld von rund 3.000 € monatlich für Regelbedarfe, Miete und Heizkosten, wozu normalerweise zwei Verdiener im Haushalt erforderlich sind. Hinzu kommen unter anderem noch eingesparte GEZ-Gebühren, kostenlose Kitas und Kindergärten und teilweise verbilligte oder kostenlose Tickets im öffentlichen Nahverkehr.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT
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Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei schwarz-arbeitet. Die hohen Kosten dafür aber gehen zulasten der Steuerzahler, die dies in ihrer großen Mehrheit nicht länger mittragen möchten.

Jobcenter können in vielen Fällen von Pflichtverletzungen nicht ausreichend sanktionieren oder wenden mögliche Sanktionen nicht an, etwa wenn eine zumutbare angebotene Arbeit nicht angenommen wird.

So verwundert es nicht, dass die Zahl der Arbeitsvermittlungen von Arbeitslosen in den Jobcentern seit Einführung des Bürgergeldes um fast 6 % gesunken ist. Obwohl wir über 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher haben, konnten die den Jobcentern 2024 durchschnittlich gemeldeten rund 700.000 offenen Arbeitsstellen nicht besetzt werden.

Zudem sind mehrere Hunderttausend Bürgergeldempfänger de facto erwerbsunfähig und blockieren damit die Vermittlung der tatsächlich Arbeitsfähigen.

Viele Arbeitslose werden in Maßnahmen „geparkt“, die die Arbeitslosen selbst für sinnlos halten. Insgesamt ist die derzeitige Vermittlungsquote mit 1,8 Vermittlungen pro Jahr und Vermittler viel zu niedrig und dadurch auch die einzelne Vermittlung viel zu teuer.

Die hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen der Magneten für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind inzwischen Ausländer, von denen die meisten noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Diese Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug bedroht dessen Finanzierbarkeit zulasten der tatsächlich bedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft, der Steuerzahler und des deutschen Sozialstaates in seiner Gesamtheit.

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Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des Bürgergeldes resolut entgegenwirken.

Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir

• ■ erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,
• ■ den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,
• ■ Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen,
• ■ eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen,
• ■ ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen,
• ■ die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten,
• ■ Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen,

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• stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für Arbeitssuchende einführen,
• Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen,
• die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern organisieren,
• die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen,
• den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindern,
• die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs anpassen.

UNSER KONZEPT FÜR EINE FUNKTIONIERENDE GESUNDHEITSPOLITIK

Beim bestehenden deutschen Gesundheitssystem zeigen sich zunehmend Fehlentwicklungen, die es zu beheben gilt, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin. Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit sollen gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten Grenzen gesetzt werden. Der Patient muss frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über seine medizinische Behandlung entscheiden dürfen. Gesundheitspolitik muss weiterhin eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleiteten WHO und EU-Agenturen überlassen werden.

Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen

In der stationären Versorgung hat sich das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt. Ständige Anpassungen konnten die Grundpro-

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

bleme, wie das Setzen von finanziellen Fehlanreizen und enormer bürokratischer Aufwand, nicht beseitigen. Auch die anstehende Krankenhausreform ist nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene.

Ambulante Versorgung verbessern

Insbesondere im Facharztbereich ist die ambulante Versorgung aufgrund der weitgehend bestehenden Budgetierung ärztlicher Leistungen längst an ihre Grenzen gestoßen. Terminengpässe und monatelange Wartezeiten sind für die Patienten unzumutbar. Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Um einer ungesteuerten Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme sinnvoll. Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sind finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen zu etablieren.

Ambulante und stationäre Versorgung sichern

Seit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Krankenhaus ist ein anhaltendes Sinken der Verweildauer zu verzeichnen, die durch eine frühzeitige Krankenhausentlassung nichtselbständiger Patienten bewirkt wird. Dies führt zu einer weiteren Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, was durch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird. Eine bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle

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pflegesensitiven Bereiche ist zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung unerlässlich. Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung und sicherzustellen. Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit zusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen ist.

Häusliche Pflege stärken

Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren. So können es sich mehr Familien leisten, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher Umgebung selbst zu betreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Insgesamt werden so der Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und kürzere Heimbetreuungen anfallen.

Arzneimittelversorgung gewährleisten

Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Unberührt davon bleibt der Versandhandel mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer ist ein Gebot für Versorgungssicherheit und gleichbleibende Qualität. Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten.

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Corona aufarbeiten

Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, gegen den Rat von Wissenschaftlern herbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.

Als ersten wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten.

WHO – Reform oder Austritt

Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen. Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit dem für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich „drohenden Pandemie“ unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.

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Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geben der WHO noch mehr Macht und erweiterte Befugnisse zur Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes, ohne dass eine unabhängige verbindliche Kontrollinstanz vorgesehen ist. Es besteht daher die Gefahr von Machtmissbrauch, Willkür und Grundrechtseinschränkungen. Wir fordern daher, dass Deutschland noch vor der Frist am 31. März 2025 die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form ablehnt.

Organspende

Die Bereitschaft zur Organspende ist deutlich zurückgegangen. Deshalb wird zunehmend eine „Widerspruchsregelung“ ins Spiel gebracht, bei der im Falle eines „Hirntodes“ grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des „Hirntodes“, welches nicht unumstritten ist. Insofern lehnen wir die Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges entschieden ab.

Geschlechtsidentität

Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.

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Sterbehilfe

Die Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutschland aus gutem Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er auch durch die Gerichte immer wieder thematisiert wird, ist strikt abzulehnen. Denn hierdurch könnte ein bestimmter Personenkreis (Ärzte, Pfleger) entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme entsprechender Handlungen verpflichtet werden. Stattdessen sind alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Mit der Sterbehilfe kann der Druck zur Selbsttötung auf schwerkranke Menschen erhöht werden.

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann die Intelligenz beeinträchtigen und zu schweren gesundheitlichen, medizinischen und psychischen Schäden führen, wobei insbesondere das noch nicht vollständig entwickelte Gehirn von Jugendlichen anfällig für irreversible Schädigungen ist.

Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.

Impfpflicht

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat während der Corona-Krise nicht die gebotene Neutralität gewahrt. Künftig muss dringend eine zuverlässige Überprüfung und Risiken abwägende Empfehlung von Impfstoffen sichergestellt werden.

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Jeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und was in seinen Körper injiziert wird. Das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen nicht angetastet werden. Daher setzen wir uns gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht mehr geben. Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen.

Mit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Corona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffrei gestellt werden. Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur beruflichen Wiedereingliederung sicherzustellen. Für den Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.

Heilpraktiker

Der in Deutschland bestehende Berufsstand des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, dieses Berufsbild abzuschaffen. Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards. Eine Kostenerstattungspflicht der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden.

Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt, und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs ab.

Patientendaten und Telematik

Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT

Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Wir befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte.

Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards

Bei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, kann weder eine Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden. Sowohl die fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Es müssen vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen Studienplätzen.

Entbürokratisierung des Gesundheitswesens

Die Bürokratie im Gesundheitswesen hat Ausmaße erreicht, die häufig von der Behandlung von Patienten abhält und erhebliche Kosten verursacht. Das ist die Folge eines übertriebenen Sicherheitsbedürfnisses, bei dem Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis stehen. Sie ist Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber den Leistungserbringern. Zudem ist die bisherige Regulierungsintensität die Begleiterscheinung eines übergriffigen und überbordenden Staatswesens. Die AfD setzt auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.

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ZEIT FÜR

WOHLSTAND

BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES

WIR WOLLEN EIN VOLK VON EIGENTÜMERN WERDEN

In weiten Teilen Deutschlands herrscht unter anderem durch unkontrollierte Einwanderung Wohnungsnot. Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter Wohnungen.

Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann. Wohlstand entsteht aus Wohneigentum. Siebzig Prozent aller EU-Bürger leben im Eigentum, während die Mehrheit der Deutschen nicht in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete wohnt.

Wohn- und Baunebenkosten senken

Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.

Baurecht muss nationales Recht bleiben

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen zum Baurecht den Nationalstaaten vorzubehalten. Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem Bereich lehnen wir ab.

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BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES

Bestandsschutz

Zum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvorschriften muss immer das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.

Mieter zu Eigentümern machen

Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z. B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden.

Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden.

Einheimische fördern

Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.

Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau

Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.

BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES
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Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.

INFRASTRUKTUR

Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft

Nicht nur Straßen, Gleise, Brücken und auch Energieversorgungseinrichtungen wie Nord Stream 2 sind Grundlagen einer wettbewerbsfähigen und zukunftssicheren Industrienation, sondern auch Informationskanäle und Leitungen. Die Sicherstellung einer Versorgung mit Daten ist dabei genauso wichtig, wie die Verfügbarkeit eines umfassenden Leitungsnetztes für verschiedene Energieträger.

Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen sind dauerhaft sicherzustellen.

Unsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, ist die Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grundlage des Sozialstaates. Unsere bauliche Infrastruktur ist geprägt von maroden Bauwerken. Wir fordern die Neubewertung des deutschen Sonderweges in der Spannbetonbauweise. Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke.

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BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES

„Alles wieder zurück auf Start“: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieerzeugungsanlagen

Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Der ländliche Raum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisation seiner Bürger geprägt. Wenn das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskräfte urbaner Räume, werden die Menschen weiter im ländlichen Raum wohnen wollen.

Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt.

Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene.

Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.

Das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind entsprechend auf die ideologiefreien Regelungen vor 2021 zurückzuführen. Außerdem muss Ersatz für alte Bestandsbauten genehmigungsrechtlich im Außenbereich ermöglicht werden.

BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES
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ENERGIEPOLITIK

Die jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene „Klimapolitik“ und die bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien haben Deutschland in eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht. Der von allen etablierten Parteien betriebene Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat diese Situation verschärft. Im Zuge der Russlandsanktionen ist die bezahlbare Energieversorgung Deutschlands zusätzlich erheblich gefährdet. Unser Land ist damit international nicht mehr wettbewerbsfähig. Während dies zu einer Deindustrialisierung und zur Verarmung der deutschen Bevölkerung führen wird, freuen sich die ökosozialistischen „Klimaschützer“ über sinkende CO₂-Emissionen.

Keine der sogenannten erneuerbaren Energien oder der angestrebten neuen Anwendungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität können ohne Subventionen am Markt bestehen, während konventionelle Energien künstlich verteuert oder verboten werden. Diese Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien kostet die deutschen Steuerzahler enorme Summen, hat die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu einem Stromimportland mit einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer gemacht. Viele Bürger müssen Wohlstandseinbußen hinnehmen, und energieintensive Unternehmen wandern ab oder melden Insolvenz an.

Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.

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Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist zeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken planen wir den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Alle dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.

Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind. In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als Energieträger ist nicht wettbewerbsfähig. Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.

Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, und für die Industrie sowie die Bürger wird die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten.

BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES
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Die AfD wird durch eine Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dafür sorgen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik, werden dafür nicht benötigt.

VERKEHR

Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.

Den motorisierten Individualverkehr schützen

Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.

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Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten

Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze verantwortliche Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Diese kann aus Gründen mangelnder Stromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt werden. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor.

Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss wieder eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf ideologischer Verbotspolitik basieren. Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.

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Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.

Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr

Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Das Bundesschienennetz muss real dem Gemeinwohl

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dienen und effizient betrieben werden. Der Bahnkonzern muss dafür in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung und Vernetzung von Bus-, Bahn- und Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.

Die AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signalsystem ETCS auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweit Kompatibilität zu gewährleisten, Kosten zu reduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen.

Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt. Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab.

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Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂-Reduktionsziele.

Deutsche Seehäfen schützen

Deutschland verfügt unter anderem mit Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck über mehrere große Seehäfen, die von zentraler Bedeutung für den Güterumschlag und die gesamte deutsche Wirtschaft sind. Zunehmend geraten die deutschen Seehäfen aber unter Druck und werden von der internationalen Konkurrenz, wie zum Beispiel in Rotterdam und Antwerpen, abgehängt. Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Wir lehnen es jedoch ab, dass staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben. Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen.

DIGITALISIERUNG

Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt Regelaufgaben und demokratisiert Informationsaustausch. Die AfD begrüßt diese Entwicklung.

Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei, die Recht und Demokratie wahrt, fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung.

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Analoges Leben

In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können. Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel.

Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung)

In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social-Credit-System“ (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu beobachten. Die AfD lehnt jegliche derartige Bestrebungen ab.

Digitale Assistenzsysteme

Durch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektronische Systeme präzise lokalisieren und überwachen, auch ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer. Unternehmen und staatliche Institutionen nutzen diese technischen Möglichkeiten, um das Leben der Bürger und Verbraucher bis ins letzte Detail auszuforschen. Als Beispiele sind hier die Handyortung zu nennen, das eCall-System,

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automatische Geschwindigkeitsüberwachung und die ferngesteuerte Stilllegung von Fahrzeugen. Dadurch lassen sich detaillierte Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellen.

Schon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung solcher Daten beeinflusst die Bürger in ihrem Verhalten.

Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender. Wir setzen uns ausdrücklich für die Abschaffung des verpflichtenden Geschwindigkeitswarners (Intelligent Speed Assistance) ein, da es den Fahrer bevormundet.

Kampf gegen Desinformation

Kritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.

In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.

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BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES

Auch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-Media-Plattformen direkt zur Überwachung und Steuerung des Gedankenaustausches ihrer Bürger. Ein wirkmächtiges Instrument ist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen zwingt, Inhalte binnen kürzester Zeit zu löschen.

EU-Initiativen wie der „Code of Practice on Disinformation“ werden in Stellung gebracht, um legitime Meinungen als Desinformation abzustempeln und zu zensieren.

Wir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden. Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Eine Demokratie braucht kein „Wahrheitsministerium“ und muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird sie zur Diktatur.

DSGVO

Die DSGVO kommt ihrem eigentlichen Ziel, nämlich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, nur schlecht nach, belastet aber gerade kleine und mittlere Unternehmen und die Verbraucher, beispielsweise mit omnipräsenten Einwillungsabfragen. Daher fordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz.

Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.

BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES
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Digitale Souveränität

Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur.

Wir lehnen eine Beteiligung chinesischer Konzerne, die de facto unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab.

Künstliche Intelligenz

KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit verfügbare kostengünstige Energie.

Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für Kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen.

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BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES

ZEIT FÜR

WOHLSTAND

FINANZEN UND STEUERN

Der Staat erhebt Steuern auch mit dem Ziel, durch gezielte öffentliche Investitionen und staatliche Verwaltung die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die Lebensverhältnisse insgesamt zu verbessern. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel sind wichtige Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland.

Trotz gegenwärtig hoher Steuereinnahmen lassen die ständig steigenden konsumtiven Ausgaben zunehmend weniger Raum für notwendige Investitionen. In der Folge führt dies zu Forderungen nach Steuererhöhungen und zusätzlichen Schulden. Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Wir planen, das komplexe deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.

BUNDESHAUSHALT KONSOLIDIEREN, STEUERVERSCHWENDUNG BEENDEN, SCHULDENBREMSE EINHALTEN

Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb fordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung“ geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp 30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.

Die AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab.

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FINANZEN UND STEUERN

Konnexitätsprinzip einhalten

Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses Prinzip zulasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend eingehalten, was dort zu erheblichen finanziellen Belastungen führt. Wir fordern die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlich geregelten Prinzips.

Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren

Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.

Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen

Die Kosten der Asylpolitik verteilen sich in schwer überschaubarer Weise auf zahlreiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern eine differenzierte und transparente Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip eingehalten wird.

FINANZEN UND STEUERN
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Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen

Der Bund der Steuerzahler stellt zu Recht fest, dass steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht vordringlich der Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung dient. Keinesfalls dürfe sie zum Selbstzweck werden, um politischen Aktionismus zu demonstrieren. Zudem ist die Regierung, wie alle staatlichen Stellen, laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der regierungsseitigen steuerfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige Informationen, die nicht bereits durch Medien oder auf sonstige Weise zu beziehen sind.

STEUERRECHT STARK VEREINFACHEN

Das deutsche Steuerrecht ist mit über 30.000 Vorschriften eines der kompliziertesten der Welt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen der Finanzgerichte sind dadurch notwendig, die jedoch ihrerseits das Steuerrecht weiter verkomplizieren. Die Erhebung der Steuern ist zeitaufwendig und für die Beteiligten mit erheblichen Kosten verbunden. Unternehmen werden dadurch abgeschreckt, sich in Deutschland niederzulassen; viele hier ansässige Unternehmen verlagern ihren Standort ins Ausland.

Die AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfachen. Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle“. Die Unternehmensteuer werden wir rechtsformneutral gestalten. Durch diese Maßnahmen werden die Steuern übersichtlicher, die Erhebung der Steuern wird einfacher, zeitsparend und kostengünstig.

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FINANZEN UND STEUERN

Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 %

Entgegen vergangener Zusagen wurde zum Jahresbeginn 2024 die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie von 7 % wieder auf 19 % erhöht. Neben den gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und für Energie sowie den ebenfalls höheren Personalkosten ist die erhöhte Steuer ein weiterer Preistreiber für die Branche. Wirte hatten keine andere Wahl, als die Kosten auf dem Wege von Preiserhöhungen an die Kunden weiterzugeben. Ein Nachfrageeinbruch war die Folge. Restaurants mussten schließen, und für viele Menschen im Lande ist ein weiteres Stück Lebensqualität verloren gegangen.

Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 %.

Abschaffung aller CO₂-Abgaben

Die CO₂-Abgaben erhöhen die Produktionskosten und führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Weiterhin benachteiligen sie ländliche Regionen, insbesondere unsere Landwirte, die auf fossile Energien angewiesen sind. Ein Fahrzeug mit hohem „Emissionspotential“ kann letztendlich weniger CO₂ ausstoßen als ein Fahrzeug mit geringerem „Emissionspotential“, wird jedoch höher besteuert. Elektrofahrzeuge, die in der Produktion die Umwelt belasten, werden einseitig bevorzugt. Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben.

Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten

Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei

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Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Der aktuelle Grundfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums ist aus unserer Sicht zu niedrig. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden, von der bisherigen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Die Freibeträge sollen indexiert werden, um auch zukünftig heimliche Steuererhöhungen auszuschließen. Diese Maßnahmen tragen dem Lohnabstandsgebot Rechnung und motivieren dazu, am Erwerbsleben teilzunehmen. Die korrespondierende Verschiebung von weiteren Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls für erforderlich.

Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren

Die Erhebung der den Städten und Gemeinden zugutekommenden Grundsteuer ist äußerst kompliziert und mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Das Bundesmodell berechnet sich nach den Bodenrichtwerten, die oft veraltet, ungenau oder willkürlich sind. Die Grundsteuer verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, da sie nicht die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt.

Deshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollumfänglich entschädigt. Damit orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für Mieter ergibt sich dadurch ebenfalls eine Entlastung.

Familiensplitting einführen

Laut Artikel 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1957 in Anwendung dieses Artikels die steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten für unvereinbar mit dem Grundgesetz

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FINANZEN UND STEUERN

erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber 1958 das Ehegattensplitting eingeführt, das heute nach wie vor gilt.

Familien mit Kindern dürfen nicht schlechter gestellt werden als Kinderlose. Als eine der wichtigsten Maßnahmen in Anlehnung an den Wortlaut des Grundgesetzes fordern wir eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf das Familiensplitting. Dies hätte zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Hierdurch werden Familien mit Kindern steuerlich entlastet. Angesichts der in Deutschland deutlich zu geringen Geburtenrate schaffen wir dadurch auch einen Anreiz für mehr Kinder.

Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union

Das Recht, Steuern zu erheben, gilt als eines der Königsrechte der nationalen Parlamente. Nach den Europäischen Verträgen darf die EU keine Steuern erheben. Der Haushalt ist grundsätzlich aus Eigenmitteln zu finanzieren. Eine teilweise Übertragung der Steuergesetzgebung an die EU würde nach geltender Rechtslage eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, die nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz („Ewigkeitsklausel“) dauerhaft verboten ist, da sie die haushaltspolitische Souveränität der Bundesländer einschränkt.

Zudem wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische Legitimität der Bundesrepublik die Folge, da sie weniger Gestaltungsspielraum über ihre eigenen Steuersysteme hätte. Die EU darf deshalb auch in Zukunft kein eigenes Steuererhebungsrecht erhalten.

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Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.

Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.

Erhöhung Sparerpauschbetrag

Der aktuell geltende Sparerpauschbetrag für Ledige von 1.000 Euro pro Jahr wird den sich ständig wandelnden Herausforderungen längst nicht mehr gerecht. Die AfD will den Sparerpauschbetrag auf 6.672 Euro erhöhen und an die Geringfügigkeitsgrenze koppeln, um den Menschen in Deutschland, vor allem dem Mittelstand, die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und steueroptimiert aufzubauen. Mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages schaffen wir eine echte Entlastung, die vor allem diejenigen erreicht, die auch durch kleinere Kapitalerträge einen wirksamen privaten Vermögensaufbau erzielen wollen. Es geht dabei um finanzielle Selbstbestimmung, um die Stärkung der privaten Altersvorsorge und um die Förderung nachhaltiger Investitionen ohne die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen.

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FINANZEN UND STEUERN

WÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT

Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden

Die AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten basiert. Die Stabilitätskriterien als Geschäftsgrundlage der Euro-Währung werden permanent verletzt, der Euro illegitim „gerettet“. Die schleichende Umwandlung des Staatenbundes Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die seine zwingende verfassungsrechtliche Voraussetzung wäre. Die EU geriert sich als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro war spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört. Seit den Schulden-Vergemeinschaften sind die letzten Hemmungen zum Rechtsbruch gefallen. Wir erleben vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen, Verschuldung auf EU-Ebene, verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – meist zulasten Deutschlands. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen. Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik zurück. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-Einführung, durch eine eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.

Deutschland muss aus dem Euro-System austreten

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird

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heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.

Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold zurückholen

Deutschland muss auch in einem währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark (D-Mark) könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für Währungen, was besonders in Krisen und nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant ist. Das deutsche Staatsgold muss als potenziell letzte Währungsreserve ohne Gegenparteien- und Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbank verschlechtert sich gegenwärtig: Sie wird nach einem hohen operativen Verlust in 2023 erstmals nach Jahrzehnten in 2024/25 einen Gesamt-Verlust ausweisen. Dies findet erneut statt wegen Zinszahlungen in Höhe

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von Dutzenden Milliarden Euro auf die – bedingt durch die Eurorettung – sehr hohen Einlagen der Geschäftsbanken. Im Jahr 2023 hatte die Bundesbank darum bereits fast ihre komplette Risikoreserve auflösen müssen. Diese steht nun nicht mehr zur Verfügung. Das Eigenkapital der Bank beträgt lediglich 2,5 Milliarden Euro. Die seit 1971 entstandenen Aufwertungsgewinne auf Goldreserven der Bundesbank (derzeit über 250 Milliarden Euro) werden nun erstmals trickreich „rhetorisch“ genutzt, damit das ansonsten negative Eigenkapital keinen Vertrauensverlust in die Solidität der Bank auslöst. Das offiziell wenig geschätzte Goldvermögen rettet derzeit die Bilanz der Bundesbank und damit faktisch den Euro. Zugleich gerät damit aber unser Staats(bürger)gold in Ausbuchungsgefahr.

Anderen Zentralbanken wird zunehmend die Bedeutung von Goldkäufen für ihre Währungsstabilität bewusst. Sie kaufen viel Gold zu und lagern es in ihren eigenen Ländern.

Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die Euro-Dauerrettung seit 2007 ständig verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu freiem Währungswettbewerb beziehungsweise einem goldgedeckten Währungssystem.

Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU

Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen. Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von mehreren Billionen

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Euro erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die EU betreibt dabei auch verbotene Wirtschaftspolitik – über riesige zweckgebundene Garantien und über selektive Aufkäufe von „grünen“ Anleihen. Environmental-Social-Governance-Vorschriften und Taxonomie-Vorgaben, die hoch ideologisch und bürokratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten förderungswürdig sind, stellen eine planwirtschaftliche Makrosteuerung dar. Diese Vehikel führen faktisch zu Geldgeschenken an „notleidende“ Staaten über gemeinschaftlich behaftete EU-Schulden (Next Generation-Fonds, Target-2, demnächst Ukraine-Bonds). Diese illegitime EZB-Politik führt zu Inflation. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen, kapitalgedeckte Rentensysteme und private Sparvermögen.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene

Die EU maßt sich vertragswidrig an – entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge – eigene Schulden aufzunehmen, was zulasten künftiger Generationen geht. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten, insbesondere bei Deutschland. Solche von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führen zu einer Verschlechterung unserer Bonität und damit zu einer Erhöhung der Zinslasten und Steuern der Deutschen. Ein Euro-Ausstieg wäre förderlich für unsere Wirtschaft und Steuerzahler.

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Die AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme seitens der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung sollen generell nur auf nationaler Ebene stattfinden.

Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Mit der Europäischen Bankenunion würden die bisher kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Das geplante europäische Einlagensicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro die größte gemeinschaftliche Haftungsfazilität der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten haften, die hohe und riskante Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und würden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen. Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion.

Die AfD verlangt, dass deutsche Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene bankengruppenspezifische Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen unterhalten können, wie die ausschließlich regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über alle Finanzdienstleistungen hinweg wiederherzustellen. Wir wenden uns gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

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Target-2-Risiko beenden

Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB bzw. indirekt gegenüber einzelnen Euro-Südstaaten betragen über eine Billion Euro. Diese Forderungen sind noch immer unbesichert, nicht risikoadäquat verzinst und nicht fälligstellbar. Mögliche Abschreibungen stellen ein hohes Milliardenrisiko für den deutschen Steuerbürger dar. Es ist sicher, dass die EZB als Anspruchsgegnerin der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird. Wegen der substanzlosen Target-Forderungen kommen die in guten Zeiten durch deutsche Arbeitsleistung erwirtschafteten Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Die uneinbringlichen Forderungssalden müssen darum für Deutschland nutzbar gemacht werden. Eine Option wäre, mit dem in Form von Target bereits erwirtschafteten Forderungsguthaben über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, ausländisches Gold oder andere Sachwerte zu kaufen.

Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die Target-2-Forderungen zunächst abzuschmelzen, dann täglich auszugleichen und bis dahin mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist zudem offen für alle sinnvollen Optionen, die Target-Forderungen für deutsche Bürger zu „monetarisieren“ und nutzbar zu machen.

Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung

Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit der Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung betrieben. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unan-

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tastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine faktische Abschaffung des Bargelds ermöglicht auch die Enteignung von Kontoinhabern. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Eine Bargeldabschaffung würde zudem bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle und sogar Steuerung aller Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch werden: Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme nicht ausfall- und manipulationssicher.

Die AfD fordert, den dauerhaften Erhalt des Bargeldes als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel und dessen Nutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz zu verankern. Staatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld nicht abbedingen.

Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und Digitalen Euro

Auch wenn der Digitale Euro noch in der Versuchsphase steckt: Er soll absehbar und entgegen den Beteuerungen der EZB das dominante gesetzliche Zahlungsmittel werden. Der Digitale Euro könnte mittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden. Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche wären buchstäblich vorprogrammiert, ähnlich dem chinesischen „Social Credit-System“. In Kombination mit dem ebenfalls geplanten Vermögensregister werden hier Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten von bereits versteuertem Vermögen geschaffen. All dies kann aus staatlicher und suprastaatlicher EU-Sicht

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nur durch eine faktisch verpflichtend gemachte, sogenannte digitale Identität durchgesetzt werden, mittels der praktisch jede menschliche Aktivität dauerhaft nachvollziehbar und zentral gespeichert, reguliert und sanktioniert werden kann. Dies ist eine dystopische Vorstellung spätestens ab dem Moment, an dem die Nutzung des Digitalen Euros faktisch verpflichtend wird.

Die AfD spricht sich gegen eine von der EZB herausgegebene digitale Währung aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Die AfD widerspricht einer Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge über einen monopolistischen Digitalen Euro und über ein zentrales Vermögensregister. Wir fordern ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben.

Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne

Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt.

Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik.

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FINANZEN UND STEUERN

ZEIT FÜR

WOHLSTAND

LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA

Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservativen Prinzipien.

Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Darüber hinaus schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die deutschen Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen Generationen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.

Diese wichtigen und vielfältigen Leistungen verdienen Anerkennung – es liegt deshalb im besonderen gesamtgesellschaftlichen Interesse, die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Heimat braucht Bauern. Dabei muss sich Landwirtschafts- und Umweltpolitik allem voran an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.

Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz unserer Natur. Eine überbordende Bürokratisierung aller Lebensbereiche zerstört dabei die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.

Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion stammen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.

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LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA

Agrarpolitik in Deutschland entscheiden

Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Durch Implementierung des „Green Deal“ wird eine milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und Landwirtschaft. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands weiter unterlaufen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte muss generationengerecht gesichert sein. Dies kann nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn geschehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) lehnen wir aus diesem Grund auch ab.

Die AfD wird den Landwirten wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Wir setzen uns für faire Erzeugerpreise und eine bessere Marktstellung u.a. durch Direktvermarktung ein. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregulierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen Betriebe umfangreich zu entlasten.

Ländlicher Raum und Familienbetriebe

Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in Deutschland bei. Wir setzen uns für einen realitätsbezogenen Bildungsansatz in den „Grünen Berufen“ ein. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss ge-

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prüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Wir setzen auf Anreize statt Verbote.

Die Agrarförderung muss die Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften berücksichtigen sowie die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, werden wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir werden Existenzgründer steuerlich entlasten. Flankierend dazu stellen wir uns gegen die Abnahme der landwirtschaftlichen Nutzfläche und werden außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugang zum Bodenmarkt erschweren.

Verbraucherschutz

Die Verbraucher müssen den zunehmend global agierenden Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können. Bei vielen Nahrungsmitteln, Finanzprodukten und Sachgütern fehlen den Verbrauchern jedoch wesentliche Informationen über Produktherkunft und -qualität. Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können.

Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Bürgers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden

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LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA

und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion müssen gewährleistet bleiben.

Wir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittelsicherheit. Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für eine schnelle punktuelle Intervention ein. Ferner werden wir die Kennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis umsetzen, um Verbrauchertäuschung zu verhindern. So wird es keine verdeckte Beimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese wird deutlich gekennzeichnet. Generell treten wir dafür ein, dass die EU-Insektenfreigabe rückgängig gemacht wird.

Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik

Die derzeitigen Düngeregeln verursachen erhebliche Ertrags- und Qualitätseinbußen sowie massive ökologische Probleme, darunter der Verlust von Bodenfruchtbarkeit und Humus. Die AfD wird deshalb die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den bürokratischen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken.

Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist ein wichtiger Faktor der landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Nutzung von und der Handel mit alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen.

In der Forschung sind weitere Fortschritte bei neuen genomischen Techniken (CRISPR) wichtig, deshalb unterstützen wir dahingehen-

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de Bemühungen. Jedoch sollte der Einsatz von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis streng überwacht und stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft werden.

Tierschutz und Tierwohl

Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für Tierschutz im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir werden in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern.

Staatliche Vorgaben dürfen zu keinem weiteren Höfesterben führen. Die in Süddeutschland überwiegend bei kleineren Betrieben verbreitete Kombihaltung mit einem Weidegang der Tiere im Sommer darf gegenüber Laufställen mit im Verhältnis relativ kleinen Ausläufen nicht benachteiligt werden.

Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Bedarf an Tiertransporten. Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Schlachthöfe und die Möglichkeit mobiler Schlachtung durch Weideschuss ein. Im Sinne des Tierwohls ist ein Transport von sechs Stunden nicht zu überschreiten. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.

Die sich in artgerechter Haltung entwickelnden robusten und gesunden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen Antibiotikaeinsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.

Die Schlachtung nach religiösen Ritualen (Schächten) ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung

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muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe muss auch bei Importware Anwendung finden.

Klima

Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte Energiewende aufbauen.

Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z. B. Verbrenner-Verbot).

Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels“ war schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der jüngst veröffentlichten Ablehnung einer behaupteten „Klimakrise“ durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger, komplett in sich zusammen (World Climate Declaration, https://clintel.org). Die Vorhersagen des IPCC basieren auf unzureichenden Modellen. Die Warnungen der sogenannten „Klimawissenschaft“ hat sich von der in den 1970er Jahren prognostizierten Eiszeit zu einer aktuell behaupteten „Erderhitzung“ komplett gedreht.

Die tatsächlichen Beobachtungen der vergangenen 30 Jahre blieben weit unterhalb der damals prognostizierten Katastrophenszenarien.

Im Gegenteil erweist sich CO₂ als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung.

Ein sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso

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wie die Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschichtliche Tatsache ist. Gerade Warmperioden waren dabei meist Blütezeiten von Kulturen.

Selbst die Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht zugenommen, wie mittlerweile selbst das IPCC eingestehen muss.

Die Schäden durch Extremwetterereignisse, wie beispielsweise im Ahrtal, gehen oft zurück auf politisches Versagen, mangelnde Instandhaltung und unzureichende Schutzmaßnahmen, wie fehlende Dämme und Kanalisationen. Historisch bekannte Überschwemmungsgebiete wurden unverantwortlich bebaut. Anstatt in die Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideologisch geprägte Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausgegeben, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird. Ähnliches gilt für CO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit verbundenen Verluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption werden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten.

Der Versuch, das Klima steuern zu wollen, bedroht deshalb nicht nur unseren Wohlstand in Deutschland, sondern lenkt auch weltweit Volksvermögen um, das für die Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger dringend benötigt wird.

Dass inzwischen sogar Tiere und Kinder als „Klimaschädlinge“ hingestellt werden, ist ein lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. Es wird hierbei klar, dass die derzeitige „Klimapolitik“ gegen das Volk gerichtet ist, Angst erzeugen soll und so unsere Freiheit bedroht.

Die wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete „Große Transformation“ („The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit in erschreckendem Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit

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verbundenen Gesellschaftsumbau vehement ab. Dazu gehört auch der „Green Deal“ der EU, der die europäische Wirtschaft und somit unseren Wohlstand zerstört.

Die aktuelle CO₂-zentrierte Politik zeigt aber auch jetzt schon verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Wohlstand: energieintensive Branchen wandern ab, die Automobilindustrie strauchelt, und Arbeitsplätze fallen in beängstigendem Ausmaß weg. Diese Fehlentwicklung droht sich in den kommenden Jahren noch zu beschleunigen. Währenddessen sollen der breiten Masse wohlverdiente Annehmlichkeiten wie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos genommen werden.

Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene Klientel – ohne jede Wertschöpfung und ohne positiven Einfluss auf die Umwelt.

Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Die AfD wird unseren zukünftigen Generationen die Hoffnung und die Möglichkeit auf ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand zurückbringen. Die ausufernde Plan- und Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale Marktwirtschaft zurückführen, mit der wir alle kommenden Herausforderungen meistern können. Es ist noch nicht zu spät, die von linksgrünen Ideologen zerstörte Leistungsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten wieder herzustellen.

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Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau

Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können. Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.

Die weiteren Auswirkungen der durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und Windschleppen sind schnellstmöglich zu erforschen. Zudem hat diese Energieerzeugungsart massive Auswirkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt.

Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert werden. So ist die Zerstörung des „Grimmschen Märchenwalds“ in Nordhessen für Windindustrieanlagen ein unentschuldbarer Eingriff in eine deutsche Seelenlandschaft und zeigt die ganze Inhumanität im Denken der Klimaideologen. Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab.

Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und intensivieren den Druck auf landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung.

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Jagd, Artenschutz und Fischerei

Jagd ist gelebter Naturschutz. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der Natur. Wir stehen für den bewährten Grundsatz „Wald mit Wild“. Der in linksgrünen Kreisen vorherrschenden „Wald vor Wild“-Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen degradiert, erteilen wir eine klare Absage. Denn diese steht im Widerspruch zu Tierschutz und Wildbiologie – und damit zur waidgerechten Jagd.

Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden. Die AfD wird die Möglichkeit einer Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten umsetzen.

Im Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen immer mehr gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Dabei müssen Prävention und Früherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive Eigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.

Fischerei ist ein Kulturgut. Die AfD weist alle ideologisch begründeten Einschränkungen der Berufsfischerei und des Angelsports

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zurück. Wir unterstützen die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und stehen für eine pragmatische Fangmengenfestlegung. Ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den Kutter lehnen wir ab. Kleinere Fischereibetriebe dürfen nicht in den Ruin getrieben und auch das Hobbyangeln wird nicht stärker reglementiert werden. Wir setzen uns für echte Nachhaltigkeit in enger Abstimmung mit unseren heimischen Fischern und Anglern ein. Dies geschieht selbstverständlich im Sinne des Naturschutzes, um die Ressourcen langfristig zu erhalten.

Waldpflege und Forstwirtschaft

Über ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen. Wir werden den Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft umsetzen.

Unstrittig ist der Nutzen des Waldes als Wasserspeicher, Lieferant natürlicher Baustoffe und von Holz als Energieträger. Dabei muss die nachhaltige Bewirtschaftung über Generationen hinweg das unverrückbare Ziel sein. Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen wir ab. Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte Interessenabwägung bei der Waldnutzung. Für den Erhalt des Waldes ist eine professionelle Bewirtschaftung unabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für den nachhaltigen Waldumbau.

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Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss schnellstmöglich beendet werden. Wir lehnen die Abholzung des Kulturgutes Wald für Windkraftanlagen entschieden ab, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu übergeben.

Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung

Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen.

Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt wird, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.

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ZEIT FÜR SICHERHEIT

ÄUSSERE SICHERHEIT

Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein

Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie die Sicherheit seiner Bürger garantiert. Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Welt nicht sicherer gemacht und konnte den Ausbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht verhindern.

Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union (EU) entschieden ab.

Dieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität seiner Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen. Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.

Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU-Verteidigungskommissar) lehnt die AfD ab.

Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.

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ÄUSSERE SICHERHEIT

Wir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre Finanzierungsquellen offenlegen.

Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Eine Osterweiterung der EU und der NATO lehnen wir ab.

Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland darf dabei nicht länger Objekt fremder Interessen sein.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen.

Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung.

Eine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die lebenswichtigen Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergiebedarf für Deutschland. Wir verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis zu den großen Mächten der Welt, zu China und den USA, genauso wie zu der Russischen Föderation.

Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.

ÄUSSERE SICHERHEIT
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VERTEIDIGUNGSPOLITIK – WIEDERHERSTELLUNG DER WEHRFÄHIGKEIT DEUTSCHLANDS

Die deutschen Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Mit der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ wurde das auch von der Bundesregierung anerkannt. Trotzdem bleiben die erforderlichen Maßnahmen für den Wiederaufbau der Bundeswehr aus. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte, sowie der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der Dauerbelastung der Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung.

Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst.

Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Die Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.

Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.

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ÄUSSERE SICHERHEIT

Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken.

Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.

Zivilschutz in Deutschland ausbauen

Mit Ende des Kalten Krieges wurden Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland sukzessive abgebaut, so dass der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfalle nicht mehr gewährleistet ist. Einsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer einsatzbereiten Infrastruktur für die zivile Bevölkerung.

ÄUSSERE SICHERHEIT
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Deutschland in Europa und der Welt

Wir begrüßen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wollen dabei ihre Chancen nutzen sowie ihre Risiken minimieren.

Die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird.

Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen.

Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.

Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden. Alle Möglichkeiten zum Dialog müssen genutzt werden. Es darf keinen neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa geben.

Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein, sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u. a.).

Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind. Die in Europa entstandene Rechts- und

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ÄUSSERE SICHERHEIT

Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.

Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten

■ USA

Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung, insbesondere die der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur.

Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.

Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.

■ Russland

Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen

ÄUSSERE SICHERHEIT
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Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen.

Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.

■ Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.

■ Europäischer Nachbarraum

Die Türkei gehört kulturell zwar nicht zu Europa, ist aber für uns ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner.

Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder finanzieller Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen aus dem Ausland lehnen wir ab.

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung, sondern über vertrauensbildende Maßnahmen. Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht.

Unsere primären Interessen sind die Verhinderung neuer Massenmigration und eines kriegerischen Flächenbrands im Nahen Osten.

■ China

Das Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren.

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ÄUSSERE SICHERHEIT

Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen. China ist als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung, als Wettbewerber und Partner zugleich.

Die Beziehungen weiter zu fördern, liegt in unserem Interesse, allerdings nur unter strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und Fairness im Wettbewerb und unter Schutz vor Abschöpfung und Ausverkauf deutscher Technologien, Unternehmen und Schlüsselindustrien.

Die chinesische Führung hat ein weltweites Infrastrukturprojekt begonnen, das als „Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist und der Stärkung des chinesischen Einflusses in der Welt dient. Soweit sich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft ergeben, wollen wir diese nutzen.

Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen

Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflechtungen und ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.

Die deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.

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Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.

Wir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und fördern die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur, wenn sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und politischen Selbstbestimmtheit unseres Landes dient. Das Mercosur-Abkommen schadet unserer Landwirtschaft derzeit allerdings und erschwert damit langfristig die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung unserer Bevölkerung aus eigener Kraft.

Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Interessen Deutschlands bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen dabei vor Übernahmen geschützt werden.

Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands

Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.

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ÄUSSERE SICHERHEIT

Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches kulturelles Erbe werben. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte schafft Vertrauen.

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingehalten wird.

In den EU-Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den anderen Arbeitssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.

Entwicklungspolitik neugestalten

Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.

Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von korrupten Systemen. Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Wir fordern eine Stärkung der Sachleistungen (zum

ÄUSSERE SICHERHEIT
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Beispiel Ausbildungshilfen vor Ort, Infrastrukturprojekte) und einen Abbau von Finanzleistungen.

Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten.

Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen.

Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren.

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ÄUSSERE SICHERHEIT

ZEIT FÜR SICHERHEIT

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass das Land zum Hauptanziehungspunkt insbesondere für Armutsmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika geworden ist. Zusätzlich entfalten deutsche Sozialsysteme eine enorme Sogwirkung und setzen gewaltige Migrationsströme in Bewegung. In Verbindung mit der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen, die die unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung noch befeuert, sendet die Bundesregierung damit den Interessen unseres Landes völlig entgegengesetzte Signale aus. Die Folgen davon sind ungesteuertes Bevölkerungswachstum, Überforderung der Staatsfinanzen, signifikant ansteigende Kriminalität, Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme und des Wohnungsmarktes.

Während einige unserer europäischen Nachbarn die Massenzuwanderung massiv eingedämmt haben, bleiben deutsche Politiker weiter untätig. Statt das Asylrecht zu reformieren, hat sich die Regierung die Legalisierung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden.

Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

Genau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung ausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefizit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden.

Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen:

• Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen.
• Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Hierin sehen wir ein großes Remigrationspotential, welches auch durch die Herkunftsländer selbst eingefordert wird.
• Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen.
• Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
• Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern.

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ZUWANDERUNG WIEDER NATIONAL REGELN

Deutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung aus, sofern Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Entgegen dieser Rechtslage werden solche Einreisen seit Jahren jedoch geduldet. Dublin-Rücküberstellungen ins zuständige EU-Ersteinreiseland scheitern meist an der Unwilligkeit dieser EU-Mitgliedstaaten. In der Realität bleibt deshalb fast jeder auch illegal eingereiste Asylbewerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf eine angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asylverfahren greift hierbei ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits sicheren, zuvor durchquerten EU-Nachbarstaat möglich wäre.

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Hinzu kommt, dass dem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass die Außengrenzsicherheit gewährleistet ist und alle EU-Mitgliedstaaten die Standards für die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften beachten. Zudem war die Massenmigration in die EU seit 2015 bei Ratifizierung des EU-Vertrages 1993 nicht vorhersehbar.

Somit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung entfallen, weshalb sich für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht mehr ergibt.

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.

Weiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtsstaatlicher Standards umsetzen:

• Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt
• Anstoßen sowohl einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015
• Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung
• Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt

ASYLPARADIES DEUTSCHLAND SCHLIESSEN

Deutschland trägt aufgrund seiner Regierungspolitik und ihrer gesetzlichen Auswirkungen seit 2015 die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Die AfD wird diesem Missstand mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse begegnen.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden
• Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
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• ■ Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen
• ■ Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan
• ■ Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
• ■ Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen
• ■ Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen
• ■ Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren
• ■ Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
• ■ Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren mit den entsprechenden Staaten
• ■ Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland
• ■ Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter
• ■ Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen
• ■ Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen
• ■ Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

• Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens
• Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das Personal erhöhen

Ökonomische Anreize senken

Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind, wie internationale Vergleiche zeigen, zu hoch. Sie entfalten eine Anziehungswirkung und überfordern die finanzielle Leistungskraft unseres Landes. Auch abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber verursachen durch ihren Aufenthalt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die vom Steuer- und Beitragszahler getragen werden müssen. Asylanerkennung führt derzeit zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Eigenleistung. Das ist sozial- und abgabepolitisch ungerecht.

Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit:

• Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.
• Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusenken.
• Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten.
• Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten.

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
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DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE UMFASSENDE RÜCKFÜHRUNGSOFFENSIVE

Das deutsche Rückführungsversagen ist nicht länger hinnehmbar. Das gilt sowohl für Abschiebungen ins Herkunftsland als auch für Dublin-Rücküberstellungen ins EU-Ersteinreiseland. Der aktuelle Zustand ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und ist Ausdruck des fortgesetzten, migrationspolitischen Staatsversagens.

Rückführungsmaßnahmen werden mit Hilfe alter und neuer Bleiberechtsregelungen unterlaufen, der illegale Aufenthalt wird somit also verstetigt. Dem dient auch das vielfach genutzte Instrument der Duldung ausreisepflichtiger Personen, einer Praxis, mit der diese Menschen zum Teil in Form einer Kettenduldung eine sich stets verlängernde Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei ist eine Duldung grundsätzlich nur eine Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Keinesfalls aber sollte die Erteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen. Mit dem neu eingeführten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht bekamen Geduldete, die mit Stichtag 01. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebten, gar die Chance, innerhalb von 18 Monaten bei Erfüllung geringster Anforderungen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Als Fazit ist festzuhalten, dass die Grundintention des Aufenthaltsrechts, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, seit Jahren ins Gegenteil verkehrt und geradezu pervertiert wird. Dabei entkernen sich verfestigende Aufenthalte abgelehnter Asylbewerber den Sinn des eigentlichen Schutzgedankens fundamental.

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Staatsversagen beenden, nicht bleibeberechtigte und ausreisepflichtige Personen

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

konsequent abschieben und zur Behebung der eklatanten Vollzugsdefizite in diesem Bereich folgende Maßnahmen umsetzen:

• ■ konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts
• ■ Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen, insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und des Chancenaufenthaltsrechts
• ■ Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht
• ■ massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z. B. durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel
• ■ Förderung der freiwilligen Rückkehr
• ■ Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Entfall des Fluchtgrunds
• ■ Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten
• ■ Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs
• ■ Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen
• ■ Abschaffung des Kirchenasyls, Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen

Diesen Kurswechsel werden wir – nach dem Syrien-Urteil des OVG Münster vom Juli 2024 (Urt. V. 16.07.2024, Az 14A 2847/19.a) und dem Sturz des Assad-Regimes – ausdrücklich auch bei der größten seit 2014/15 eingewanderte Gruppe – den Syrern – vollziehen. Dem Urteil folgend besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge eines Bürgerkrieges mehr.

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Vor diesem Hintergrund werden wir im Rahmen einer Rückführungsoffensive folgende Maßnahmen umsetzen:

• Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger
• Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Syrer
• Aufnahme von Verhandlungen mit der syrischen Regierung, bilateral und im Verbund der EU-Mitgliedstaaten, über die Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen
• Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien

Analog werden wir, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann auch bei Personen aus anderen Asyl-Herkunftsländern verfahren.

INTEGRATION

Leitgedanken bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit von Migranten sein sowie die Integrationsmöglichkeiten der Aufnahmegesellschaft und ihres Staates. Die klassischen Einwanderungsländer wie z. B. Kanada oder Australien handeln seit langem nach diesem Prinzip. Trotz millionenfachen Wanderungsdrucks auf Deutschland in den zurückliegenden Jahren – Zuzüge seit 2010 etwa 15 Millionen, vielfach auf illegale Weise und mit illegalen Motiven – hat die Politik die hierdurch entstandenen und entstehenden Probleme ignoriert und verdrängt. Der Anteil der Unionsbürger an dieser Immigration lag bei rund 40 %. Nach Saldierung der Einwanderungen mit den Auswanderungen im selben Zeitraum verbleibt immer noch ein Einwohnerzuwachs von etwa 5 Millionen Menschen.

Integration wurde ursprünglich von den sogenannten Arbeiterverbänden gegenüber der Politik als Forderung nach mehr Akzeptanz

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

tanz und Menschlichkeit für Gastarbeiter aufgestellt. Doch haben sich zahlreiche Zuwanderer seither in unserem Land erfolgreich integriert, ohne dass die Politik jenseits der kommunalen Ebene viel dazu beigetragen hätte. Angesichts der massiven Entfremdung in unseren Städten und gewachsenen Parallelgesellschaften muss die Integrationsfähigkeit unseres Landes erst wiederhergestellt werden.

Falsche Anreize in der Sozialpolitik, die bisher nur einen geringen Beitrag zur Integration geleistet hat, werden wir beenden. Die Teilhabe an unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ist an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache und das Anerkennen unserer Werte bzw. unseres Rechtsstaates.

Leistungsbereitschaft, Anpassungswille und eine bewusste Bejahung der deutschen Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen, um vollständig akzeptiert zu werden und einen Mehrwert für alle zu bilden. Es bedarf daher einer radikalen Wende der deutschen Migrationspolitik, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwehren.

Die AfD fordert daher:

• Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zuzugsgeschehens wieder herzustellen
• Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Eingrenzung der Asylindustrie
• Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B2-Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren
• Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z. B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten
• Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland, welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung des Landes und seiner darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben.

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Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden

Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.

Folgende Maßnahmen sind im Zuge dessen erforderlich:

• Bei der Ermessenseinbürgerung muss die einbürgernde Behörde im Rahmen von Einzelfallentscheidungen davon geleitet sein, dass nur solche Einbürgerungen vorzunehmen sind, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers gestärkt wird.
• Einbürgerungen sollten bei bester Integrationsleistung frühestens nach 10 Jahren möglich sein.
• Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten Ausnahmen, insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, bergen die Gefahr von Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig wieder auszuschließen.
• Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern werden wir ebenso wie den Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wieder abschaffen.

Migration und Wohnungsmarkt

Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten insbesondere auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu begrenzen.

Ebenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Paral-

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lel- bzw. gar Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migranten verfügen oder unter einer erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist, keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen, insbesondere nicht in Form von Großunterkünften.

Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z. B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab.

MASSVOLLE UND AUSGEWÄHLTE MIGRATION QUALIFIZIERTER FACHKRÄFTE

Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qualifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz.

Die häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene Behauptung eines „flächendeckenden Fachkräftemangels“ muss kritisch hinterfragt werden. Es gibt ausreichend potenzielle Arbeitskräfte. Doch bleiben sie häufig aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen und falscher Einkommensanreize im Steuerrecht sowie beim Bürgergeld dem Arbeitsmarkt oder ihrem Ausbildungsberuf fern. So arbeiten beispielsweise 200.000 bis 300.000 ausgebildete Pflegekräfte nicht in ihrem Beruf. Es gibt keinen Mangel an Pflegekräften, sondern einen Mangel an Pflegekräften, die unter den aktuellen Bedingungen bereit sind, in der Pflege zu arbeiten. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die schlechten Bedingungen – hohe Dokumentationspflichten, systematische Unterbesetzung, zu wenig Zeit für menschliche Zuwendung,

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verlässliche Arbeitszeiten – beizubehalten und Ausländer die durch schlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen, sondern die Pflegefachkräfte durch bessere Bedingungen zurück in den Beruf zu holen. Darüber hinaus wären zwei Drittel der Teilzeitkräfte bereit, ihre Arbeitszeit aufzustocken – wenn sich die Bedingungen verbessern. Ähnliches gilt für viele weitere Branchen! Indem wir die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und die deutsche Arbeiterschaft verbessern, bekämpfen wir den Fachkräftemangel – wo es ihn denn tatsächlich gibt – am besten.

Zuwanderung aus fremden Zivilisationen löst kein wirtschaftliches Problem Deutschlands, sondern schafft zusätzliche Probleme: Ein erheblicher Teil der Zuwanderer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, bleibt aufgrund mangelnder Integrationsbereitschaft, fehlender Qualifikationen oder der falschen Anreize des Sozialsystems dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig. Bereits heute zeigt sich dies an den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Von rund 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern haben über 2,5 Millionen – fast zwei Drittel – einen Migrationshintergrund. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Einwanderung vor allem in die Sozialsysteme erfolgt, welche dadurch bis an ihre Belastungsgrenzen strapaziert werden. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten dieser Politik werden auf bis zu 5,8 Billionen Euro geschätzt, sollte die jährliche Zuwanderung von 300.000 Menschen aufrechterhalten bleiben. Um diese Ausgaben zu finanzieren, greift der Staat zunehmend in die Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung. Dies jedoch macht Deutschland für qualifizierte Fachkräfte, ob einheimisch oder ausländisch, immer unattraktiver.

Die Folgen sind alarmierend: Jährlich verlassen etwa 210.000 deutsche Staatsbürger im Alter von 20 bis 40 Jahren das Land, davon drei Viertel mit Hochschulabschluss – eine Tendenz, die weiter ansteigt. Dieser negative Wanderungssaldo, bei dem hochqualifizierte Kräfte auswan-

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

dern und niedrigqualifizierte Menschen einwandern, stellt eine massive Bedrohung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes dar. Die AfD setzt sich daher das Ziel, diesen Trend umzukehren. Deutschland muss als Arbeitsstandort wieder so attraktiv werden, dass ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurück in die Heimat wollen.

Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir zunächst die heimischen Potenziale ausschöpfen. Geeignete außereuropäische Arbeitskräfte werden wir danach bedarfsgerecht nach strikten Kriterien auswählen. Folgende Maßnahmen werden wir in diesem Zusammenhang umsetzen:

• Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften muss genauso wie die Abwanderung ganzer Unternehmen mit aller Kraft verhindert werden. Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger.
• Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.
• Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die bereits heute legal in Deutschland leben.
• Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen.
• Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere Experten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie Facharbeiter ansprechen.

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ZEIT FÜR SICHERHEIT

INNERE SICHERHEIT

Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich einer Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden Gewaltkriminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradikale Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewaltkriminalität durch Clans, Banden und ausländische Mafia haben die innere Sicherheit erodieren lassen. Wir werden diese unhaltbaren Zustände wirksam bekämpfen.

WIRKSAME BEKÄMPFUNG DER KRIMINALITÄT

Ausländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Ausländern an Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher erkennbar. Zur wirksamen Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern. Wir fordern daher die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:

• die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen in Deutschland
• den konsequenten Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil
• Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen
• die Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter

Organisierte Kriminalität: Die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, nicht selten international vernetzte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, untergräbt Gesellschaft und Wirtschaft in nicht hinnehmbarem Maße.

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INNERE SICHERHEIT

Clan- und Bandenkriminalität: Mittlerweile haben sich ethnisch abgeschottete Subkulturen aus dem arabischen Kulturkreis mit eigenen Strukturen und Wertvorstellungen in Deutschland gebildet, die in Parallelgesellschaften mit No-go-Areas leben. Diese sowie national und international agierende Banden sind eine enorme Herausforderung für unseren Rechtsstaat.

Den beschriebenen Erscheinungsformen der Kriminalität ist der Kampf anzusagen; sie sind zu zerschlagen. Wir fordern daher:

• Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten
• Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild
• Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung
• Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden
• Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den Bundesländern zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung des Anteils am Steueraufkommen

INNERE SICHERHEIT
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Jugendstrafrecht

Die Anzahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen; besonders auffällig sind hierbei Personen mit Migrationshintergrund. Vermehrt werden Kinder bei der Begehung von Straftaten festgestellt. Das jetzige Jugendstrafrecht wird den Anforderungen nicht mehr gerecht.

Wir fordern daher:

• Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
• Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
• Zeitnahe Inhaftierung von Personen, die als Mehrfach- und Intensivtäter eingestuft werden
• Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststellung: bei Zweifeln, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern

Stärkung der Polizei

Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichem Einsatz. Dem wird die Politik mit dem bestehenden Personalmangel, strukturellen Unzulänglichkeiten, unzureichender Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung nicht gerecht. Durch die gezielte Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts wurde ein Instrument zur politischen Beeinflussung der Beamten geschaffen.

Wir fordern deshalb:

• Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte
• Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und daraus resultierenden Konsequenzen
• Abschaffung aller politisch installierten Polizeibeauftragten, innerbehördlichen Denunzierungsstellen sowie der Beweislastumkehr

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INNERE SICHERHEIT

im Disziplinarverfahren, da diese allen demokratischen Grundsätzen und dem freiheitlichen Menschenbild zuwiderlaufen

• Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen
• Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung
• Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten
• Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versorgungsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall
• Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitätsentwicklung

Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Neben der Modernisierung der noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Prozessordnung fordern wir die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:

• Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolgter Mindestverbüßung
• Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug
• Aufstockung des Justizpersonals
• Einstufung der Tat und deren Folgen als weitere Haftgründe
• Ermöglichung eines Strafvollzuges in Drittstaaten für Drittstaatsangehörige nach dänischem Vorbild

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Waffenrecht überarbeiten

Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Mit den Änderungen des Waffengesetzes aus dem Oktober 2024 werden nun alle Bürger kriminalisiert, die z. B. ein kleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch geschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger undurchsichtig. Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett vorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.

GEWALT UND EXTREMISMUS ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN

Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den religiösen – meist islamistisch geprägten – Extremismus. Die Bekämpfung des Linksextremismus, welcher immer wieder blanke Gewalt, Angst und Terror verbreitet, wird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen Missstand wird die AfD beenden.

Bei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, reicht eine mögliche Streichung der Zuwendung öffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese Organisationen sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung ihrer Symbole und Zeichen unter Strafe zu stellen ist.

Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen. Anschläge auf die Kritische Infrastruktur (z. B. Gas, Wasser, Strom) und die Sicherheit des Verkehrs haben in den letzten Jahren sprung-

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INNERE SICHERHEIT

haft zugenommen, insbesondere durch Aktionen der Klimaextremisten. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung unter Einschluss freiheitsentziehender Maßnahmen sowie die Erleichterung der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Verursachern.

Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen Mittelzuwendungen auszuschließen.

Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus

Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der politische Islam stellt allerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar.

Wenn in einer liberalen westlichen Gesellschaft vor den Gefahren, die der politische Islam für die innere Sicherheit mit sich bringt, die Augen verschlossen werden, dann werden diese Gefahren nicht kleiner, sondern zunehmend existenzbedrohend für die freiheitliche Gesellschaft. Dem werden wir entgegentreten.

Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat

Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben.

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Der Betrieb von sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, ist einzustellen und zu verbieten.

Terroristische Vereinigungen verfolgen das Ziel, mit ihren Handlungen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Wir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung. Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen Vermögens. Beauftragter werden als Anstifter gewertet.

No-go-Areas und Parallelgesellschaften

Nicht nur in deutschen Großstädten sind mittlerweile muslimisch geprägte Stadtteile mit entsprechenden Parallelgesellschaften entstanden, in welchen immer weniger der Rechtsstaat und die Exekutive eine Rolle spielen, sondern sogenannte Friedensrichter auf der Grundlage der Scharia das gesellschaftliche Leben bestimmen.

Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnahmen (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann.

Die Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer Selbstjustiz und ist mit der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe zu stellen. Der Friedensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen dürfen keine Rechtswirkung entfalten.

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Einer weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen

• Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts zu verleihen, da der Islam – anders als z. B. die evangelische und katholische Kirche – grundsätzlich keine besonderen Strukturen und Organisationsformen, sondern in erster Linie die alle Gläubigen umfassende islamische Gemeinschaft „Umma“ kennt.
• Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
• Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des sogenannten antimuslimischen Rassismus zu unterdrücken.
• Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.
• Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten.
• In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.
• Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen, und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

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• Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.
• Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.
• Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sind zu untersagen.

Grundrechte schützen

Wir sehen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit kritisch. Vielfach werden Bürgerrechte eingeschränkt, obwohl mit einer effektiven Umsetzung bestehender Gesetze und einem angemessenen Personaleinsatz das vorgebliche Ziel erreicht werden kann. Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwachungsstaat entschieden ab. Wir stellen uns gegen eine flächendeckende Videoüberwachung als Einschränkung der Freiheit und bestenfalls Symptombekämpfung. Wir lehnen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ab.

Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen

Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen beruhen, laufen der deutschen Rechtsordnung und der öffentlichen Ordnung entgegen. Sie sind zu annullieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln.

Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

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Körper- und Gesichtsbedeckung

Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Vermummungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen.

Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.

BUNDESPOLIZEI FÜR NATIONALEN GRENZSCHUTZ RÜSTEN

In Zeiten fast ungehinderter Migration sowie grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine existenzielle Bedeutung zu.

Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Einsatzkräfte sollten bereits mit Erreichung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, Führungskräfte je nach Verwendung nach Dienst- und Lebensjahren gestaffelt. In technischer Hinsicht fordern wir den Einsatz modernster Fahndungstechnik sowie elektronischer Überwachungssysteme. In rechtlicher Hinsicht fordern wir eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch in Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle Zuständigkeit der Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen.

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ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN

Bund und Länder haben mit ihrer Europa-, Migrations- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Verfassung und des Rechts vielfach verletzt. Selbst das Bundesverfassungsgericht musste feststellen, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch supranationale Institutionen entgegenzutreten, nicht nachkommt. Eine breite Mehrheit der Bürger vertraut nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur sicheren Energieversorgung tragfähige Lösungen finden werden.

Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), sie aber nicht beherrschen. In unserem Land hat sich jedoch eine politische Klasse herausgebildet, die nicht nur den Umbau des Staates im Sinne ihrer linksgrünen Ideologie verfolgt, sondern gleichzeitig auch die Erhaltung ihrer Macht, ihres Status und ihres materiellen Wohlergehens anstrebt. Sie zerstört die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Instrumente der Zerstörung sind Globalisierung, Kulturrelativismus, Diversität und vermeintliche „Gendergerechtigkeit“. Dazu nutzt sie die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und ihres informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung.

FÜR EINE SICHERUNG DER BÜRGERRECHTE

Staaten und nichtstaatliche Organisationen wirken darauf hin, auf Grundlage von einseitig bevorzugten, zuweilen auch pseudowissenschaftlichen Theorien die Bürger- und Freiheitsrechte systematisch einzuschränken. Dazu zählen z. B. eine ideologisierte Klimaforschung, die Genderforschung und Pandemieforschung.

Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden.

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Deswegen werden wir den unverhältnismäßigen Einschränkungen und den Gefährdungen unserer Freiheitsrechte entschlossen entgegentreten.

Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität

Supranationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind zunehmend bestrebt, souveräne Staaten zu entmachten und auf dem Weg zu einer „Weltregierung“ nationalstaatliche Kompetenzen einzuschränken.

Der schon 2018 von der UNO-Generalversammlung beschlossene Migrationspakt – „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – ist ein bekanntes Beispiel, dessen verheerende Auswirkungen für Deutschland durch weitere Förderung der Migration auf der Hand liegen.

Im Jahr 2024 wurden weitere derartige Verträge vorbereitet unter den Bezeichnungen „Compact of the Future“ und „Global Digital Compact“ vom 23. September 2024, bei deren Ausarbeitung die Bundesregierung ebenfalls eine tragende Rolle spielte. Vorgeblich sind diese überstaatlichen Vereinbarungen nicht rechtlich bindend, tatsächlich werden sie wie geltendes Recht behandelt und räumen dem UN-Generalsekretariat Weisungsrechte ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente ein.

Der geplante „Pandemievertrag“ der WHO setzt die Reihe der Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen fort.

Die AfD lehnt diesen Weg der Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität entschieden ab und fordert eine Ablehnung bzw. Kündigung dieser Verträge.

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Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer seit fast 200 Jahren bewährten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischer Staaten. Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen.

Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.

Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten und -rechte sowie eine breite gesellschaftliche Debatte.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.

Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.

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Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben,

• vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen,
• über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden und
• unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.

Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte

Jede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit dar. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopole sollen die großen Anbieter sozialer Medien verpflichtet werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.

Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen.

Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten.

Wir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke ab. Insbesondere darf es keine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten geben.

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Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sog. „Hate Speech“ ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, soweit diese über den strafrechtlichen Ehrenschutz hinausgeht. Die „Majestätsbeleidigung“, d.h. den besonderen Schutz des § 188 StGB für Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen, wollen wir abschaffen. Die systematische Instrumentalisierung dieses Paragraphen, um legitime Kritik zu unterbinden, ist eine unangemessene Verkürzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit. Politiker und Bürger müssen gleichbehandelt werden.

Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung übt die Regierung auch Einfluss auf private Medien aus.

Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Zum Schutz der freien und unabhängigen Meinungsbildung wollen wir Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten.

Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten.

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In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben eine klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu.

Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.

Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. „Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit anderen Bürgern in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.

Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist

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der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.

Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.

GEWALTENTEILUNG GEWÄHRLEISTEN

Das parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die Gewaltenteilung ausgehöhlt und zu einer Verlagerung der Staatsgewalt in die Parteizentralen geführt.

Deshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein dürfen.

Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten.

Der Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll direkt vom Volk gewählt werden.

Reform des Parlamentsrechts

Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften lehnen wir als Eingriffe in das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ ab. Ebenso die Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre.

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Einer Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu, weil sie die Entfremdung zwischen Parlament und Wählern vergrößern würde.

Zur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei oder Fraktion treten wir für die Ermöglichung geheimer Abstimmungen im Parlament ein.

Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfraktionen tritt die AfD dafür ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb nicht durch Wahl, sondern durch Benennung der Fraktionen zu erfolgen hat.

Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.

Freie Listenwahl und freies Mandat

Das geltende Bundestagswahlrecht hat gravierende demokratische Mängel. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidaten.

Briefwahl soll wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

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Die Selbstbedienung der Parteien beenden

Die Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Allein diese Stiftungen haben im Jahr 2024 659 Millionen Euro erhalten, während der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, grundgesetzwidrig jegliche Finanzierung seit Jahren versagt wird. Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen. Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen.

Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist herzustellen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.

Kampf der Parteibuchwirtschaft

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen.

Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden.

„Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden.

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Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen

Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.

Lobbyismus kontrollieren

Die Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige ist notwendig und zulässig.

Der Lobbyismus hat sich aber stark verändert. Er ist heute durch EU-Recht institutionalisiert und hat supranational neue Wege gefunden, z. B. durch private Spenden für die WHO. Diese Entwicklung betrachtet die AfD als inakzeptabel.

Entpolitisierung der Justiz

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden.

Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten. Wir fordern eine Besetzung nach spezieller Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.

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Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.

Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren

Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.

Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.

Hinweisgeber (Whistleblower) schützen

Verstöße gegen geltendes Recht durch Regierung und staatliche Einrichtungen wie in der Corona-„Pandemie“ und der Migrationskrise haben in Deutschland mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Hintergründe staatlichen Handelns werden oftmals verschleiert, die „vierte Gewalt“ versagt als Kontrollorgan, Untersuchungsausschüsse werden häufig verweigert. Oft bleiben nur alternative Medien und Hinweisgeber zur Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts und seiner Hintergründe, beispielsweise wie bei den RKI-Protokollen offengelegt oder bei der Analyse des Corona-Krisenmanagements (BMI-Papier KM4-51000/29#2), sowie der Finanzbeamtin der Finanzverwaltung Hamburg im Zusammenhang mit dem Warburg-Cum-Ex-Skandal.

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Wir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. Juli 2023 mit dem Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einzubeziehen.

VON DER EU ZU EINEM BUND EUROPÄISCHER NATIONEN

Die AfD steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten.

Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich jedoch mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon von dieser Ursprungsidee verabschiedet. Alle Krisen seit 2008 wurden zudem von der Kommission dafür genutzt, die Transformation der EU zu einem supranationalen Bundesstaat weiter voranzutreiben, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie.

Wir erleben inzwischen eine von Brüssel ausgehende illegitime Enddemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft. Die faktische Euro-Transferunion verstößt gravierend gegen die Verträge zur Euro-Währungsgemeinschaft. Deutschland ist in dieser der größte Nettozahler.

Die Dauerkrise des Euro ist auch Folge der mangelnden Durchsetzung der Stabilitätskriterien im Euroraum und vertragswidriger Schuldenaufnahmen. Auf wichtigen Politikfeldern wie Gemeinschaftswährung, Sicherheit, Migration und Kohäsion der Einzelstaaten hat die EU versagt.

Beispiele dafür sind:

• der planwirtschaftliche, mit der Klimaideologie begründete „Green Deal“,
• die Waffenfinanzierung der Ukraine durch die „Europäische Friedensfazilität“ und den „speziellen Unterstützungsfonds“, sowie

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• die anhaltende und durch Regierungen befeuerte Migrationskrise, wodurch eine manifeste Bedrohung der europäischen Demokratie entsteht.
• Auch eine programmierbare Währung ist geeignet, die Bürgerrechte zu untergraben; daher lehnen wir den „Digitalen Euro“ ab.

Wir wollen wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist und nur dort zusammengearbeitet wird, wo echte gemeinsame Interessen bestehen. Alle anderen Bereiche gehen zurück in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.

Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir erstens einen gemeinsamen Markt, zweitens den wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, drittens die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und viertens die Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten.

Der Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen soll entschlossen und planvoll erfolgen. Dabei muss gewährleistet sein, dass Deutschland zu Beginn dieses Prozesses von seiner Rolle als „Zahlmeister“ befreit wird.

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ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT

FAMILIE UND DEMOGRAFIE

Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.

Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in den Stationen des Lebens, von der Geburt an über die Schulzeit, das Berufsleben, die Gründung einer eigenen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende. Es ist dabei unerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr Generationen umfasst, die sich gegenseitig unterstützen und fördern. In einer unsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.

Zur Realität gehört leider auch, dass nicht jede Familie harmonisch zusammenlebt und dass Beziehungen scheitern. Die AfD unterstützt ausdrücklich auch alle, die nicht das Glück haben, in einer lebenslangen, tragfähigen Beziehung zu leben, und alle, die in ihrer Familie Leid erfahren haben. Das gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter sowie deren Kinder, für Stieffamilien (Patchworkfamilien) sowie Pflege- und Adoptivfamilien. Auch für diese Gruppen sieht das familienpolitische Programm der AfD umfassende Unterstützungen vor.

Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik ist es deshalb, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und Belastungen gut verkraften können. Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich, persönlich und fi-

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nanziell. Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb idealerweise der Vater oder die Mutter zumindest in der Kleinkindphase ohne finanzielle Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Die Familienpolitik der AfD enthält entsprechende Förderprogramme und Unterstützungsleistungen, die dies ermöglichen und damit das Band der Familie stärken.

Kinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder in der Folge der Generationen sind. Sie sind für die Eltern auch sinnstiftend und geben dem Leben jenseits materieller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland an, die nicht nur das individuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere Kulturweitergabe sicherstellt und die Sozialsysteme stabilisiert.

Starke Familien für eine starke Gesellschaft

Familien sind heute massiven Belastungen ausgesetzt. Durch Trans-Gender-Hype, Frühsexualisierung und ein als Kinderrechte-Aufklärung getarntes Ausspielen der Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien gefährdet. Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.

Familien sollen ein sicherer Hafen sein und müssen wieder wirtschaftlich und sozial im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Der

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Staat darf nicht in die Familien hineinregieren, sondern muss für gute und gesunde Rahmenbedingungen sorgen.

Forderungen der AfD:

• Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Letztlich stellen „Kinderrechte“ auch Durchgriffsrechte des Staates gegen die Erziehungsrechte der Eltern dar. Genau davor soll das Grundgesetz jedoch schützen.
• Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.
• Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern soll gefördert werden.

Demografische Wende für Deutschlands Zukunft

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil damit nicht nur ein Kulturabbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer Sozialversicherungen. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig: Mit der Rentenreform von 1957 wurde die Altersvorsorge endgültig von der Kinderzahl entkoppelt. Mit Sorge beobachten wir, dass Teile der Gesellschaft ihren Kinderwunsch zurückstellen, zugunsten von Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung. Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern sind Arbeit und Familie nur schwer vereinbar. Hinzu kommen kinderbezogene Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Gerade Familien der mittleren Einkommensschicht werden dadurch massiv belastet,

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so dass deren Geburtenrate erschreckend gering ist. Schließlich sind immer weniger Paare wirtschaftlich in der Lage, Erziehungsarbeit zu leisten. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien oder zu einer gewollten Kinderlosigkeit.

Die AfD wird diesen kinderfeindlichen Faktoren mit einem positiven Familienbild und einer aktivierenden Familienpolitik begegnen. Zahlreiche Umfragen belegen, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Darüber hinaus streben insbesondere Jugendliche eine stabile Ehe und mehrere Kinder an (JID24 – Trendstudie Jugend in Deutschland). Die AfD wird ein Umfeld schaffen, in dem sich Paare diesen Wunsch ohne große Einschränkungen erfüllen können. Durch familienpolitische Impulse soll Paaren die Möglichkeit gegeben werden, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen bzw. mehr Kinder zu bekommen.

Neben der finanziellen Förderung von Kindern wird auch eine zeitliche Entlastung der Eltern angestrebt. Länder und Kommunen sollen angeregt werden, Mehrgenerationenkonzepte zu fördern. Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen. Familien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und nicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein.

Forderungen der AfD:

• Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung wird nicht gekürzt.
• Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhal-

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ten. Mehrere Studien belegen, dass sich Kinder unter drei Jahren bei ihren Eltern am wohlsten fühlen (z. B. Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Das Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen.

• Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.
• Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre Kinderwünsche zu erfüllen.
• Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten.
• Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden.
• Junge Paare erhalten für die Erstanschaffungen bei Familiengründung unter bestimmten Voraussetzungen einen Ehe-Start-Kredit. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.
• BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen werden.
• Für Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu 6 Semester verlängert werden.

Willkommenskultur für Kinder

Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen.

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Aus Sicht der AfD sind die Regelungen der §218 ff StGB ausgewogen und bedürfen keiner Änderung, lediglich einer konsequenten Umsetzung. Insbesondere ist vor der Abtreibung eine rechtskonforme Beratung lt. §219 StGB erforderlich.

Bei jährlich etwa 100.000 (davon nur 3.000 aufgrund kriminologischer und medizinischer Indikation) gemeldeten Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden.

Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Trotz der weiterhin extrem hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90).

Die hohe Zahl der Abtreibungen zeigt, dass diese im Laufe der Jahre für viele Menschen zu einer Normalität geworden sind. In vielen Fällen wird von außen Druck auf die Mütter ausgeübt. Angst um die Zukunft, Angst vor der Verantwortung und die Sorge, dass ein Kind oder ein weiteres Kind die Partnerschaft überfordern könnte, veranlassen viele Frauen zu diesem gravierenden Schritt.

Forderungen der AfD:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.

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• Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten bleiben.
• Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.
• Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.
• Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern.
• Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.
• Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
• Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.

Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache

Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. Männer und Frauen können laut „Selbstbestimmungsgesetz“ ohne Weiteres ihr Geschlecht nach Belieben definieren und per Gesetz einmal im Jahr formell ändern lassen. Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen Geschlecht kann demnach inzwischen sogar angezeigt und mit bis zu 10.000 € Strafe geahndet werden.

Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. Daraus kann eine falsche Wahrnehmung folgen. Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und

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Depression bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können Stimmungsschwankungen, Essstörungen, Psychosen, eine verringerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine verkümmerte Gehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. In der weiteren Folge kommt es als logische Konsequenz zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung und damit zu einer unumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.

Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn das Geschlecht bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend ergänzen.

Forderungen der AfD:

• Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür muss eingestellt werden.
• Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen psychologische Beratungsgespräche erfolgen.
• Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung muss verboten werden.
• Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.
• Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.

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Verantwortungsvolle Kinderbetreuung

Linke Ideologen versuchen in den letzten Jahren verstärkt, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Zum Beispiel werden heute Trans-Kult und Klimahysterie Kindern schon im Vorschulalter nähergebracht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht, ohne Verletzung ihrer Intimsphäre und ihrer Schamgrenzen ihre eigene Sexualität zu entwickeln. Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie vornehmlich in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen.

Forderungen der AfD:

• Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den Kindern ist eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch bei der Ausbildung zum Erzieher muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden werden.
• Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert zu besetzen. Der bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird.
• Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten einzurichten.
• Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.

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FAMILIE UND DEMOGRAFIE

Trennungsfolgen mindern

Leider spielen Trennungen der Eltern in der Lebensrealität von Kindern eine immer größere Rolle. Für sie ist der Verlust der Kernfamilie ein existenzieller Einbruch, mehr noch als für das Paar, das sich trennt. Sie fühlen sich oft ohnmächtig und alleingelassen. Ein Drittel aller Trennungskinder erleidet den Kontaktabbruch zu einem Elternteil, sie verlieren oft eine ihrer innigsten Bezugspersonen. Dabei braucht jedes Kind Vater und Mutter in der gesamten Kindheit. Sie helfen ihm jeder auf seine Weise, ihr Umfeld emotional und intellektuell zu begreifen, in gesunde Beziehungen zu treten und seinen Platz in der Welt zu finden.

Leider leistet das aktuelle Sorge- und Unterhaltsrecht einer Verhärtung des Trennungskonflikts massiv Vorschub. Wegen starrer Betreuungsregeln im Gesetz wird die Barunterhaltspflicht abweichend von der tatsächlichen Betreuungszeit einseitig zugeteilt. Dies ist nicht zeitgemäß und führt oft zu finanzieller Überforderung des zahlenden Elternteils und zu unnötigen Konflikten.

Die AfD will Rahmenbedingungen für stabile Ehen und Partnerschaften schaffen, damit es möglichst gar nicht erst zu Trennungen kommt. Anderenfalls sollen beide Eltern auch nach einer Trennung für Erziehung und emotionale Bindung ihrer Kinder aktiv bleiben. Wir wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen. Unterhalt darf Erwerbsarbeit nicht unattraktiv machen. Wir wollen Mechanismen entschärfen, die über das Sorgerecht einseitige Manipulationsmacht erteilen und dem Schutz des Kindeswohls zuwiderlaufen. Sollte ein Elternteil dennoch bei der Erziehungsarbeit ausfallen, muss dem Alleinerziehenden größtmögliche Unterstützung zukommen.

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Forderungen der AfD:

• Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, die das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und bei Verweigerung zeitnah wirksame Sanktionen vorsieht.
• Nach Trennung sollten Kinder möglichst abwechselnd bei beiden Eltern leben und den Alltag mit beiden Eltern teilen (Wechselmodell als Regelfall), unter der Voraussetzung, dass sich die Eltern einig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.
• Beim Wechselmodell muss das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden Haushalten gesichert werden.
• Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch führen, der dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.
• Eine Umgangsverweigerung muss zeitnah und wirkungsvoll sanktioniert werden. Bei Wiederholungsfällen muss das Sorgerecht in Frage gestellt werden.

Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen

Leider nimmt in Deutschland die Zahl der Familien ständig zu, die mit ihrer Erziehungs- und Pflegeaufgabe massiv überfordert sind und daher Unterstützung von außen brauchen. Damit einher geht ein kontinuierlicher Anstieg von Inobhutnahmen durch die Jugendämter. Oft traumatisieren Inobhutnahmen Kinder weiter, die bereits zuvor in der Familie traumatisiert wurden, vor allem wenn sich die Entscheidungsverfahren in die Länge ziehen. Hierbei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und innerhalb derer zwischen verschiedenen Kommunen.

Meist ist die Inobhutnahme die letzte und einzige akut wirksame Maßnahme, um weiteren, größeren Schaden von Kindern abzuwenden. Doch immer wieder zerstören Fehlentscheidungen auch weitgehend intakte Familien, die aus teils banalen Gründen in den Fokus des zuständigen Jugendamts geraten. Hierzu tragen neben

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teils unzureichender Ausbildung und Missbrauch begünstigenden Machtstrukturen die fortwährende Konfrontation mit versagenden Familien und die oft prekäre Personalsituation in der Jugendhilfe bei. Fehlende Qualitätsstandards für Gutachten erhöhen das Risiko einer gerichtlichen Fehlentscheidung zusätzlich. Hinzu kommt seit einigen Jahren die Überlastung durch die Massenmigration.

Eine Inobhutnahme darf nur erfolgen, wenn der Schaden beim Verbleib in der Familie größer wäre. Es muss mehr getan werden, um Fehlentscheidungen zu verhindern und Eltern möglichst immer in Maßnahmen einzubinden und in ihren Rechten, die Kinder zu beschützen, nicht zu verletzen.

Forderungen der AfD:

• Es müssen einheitliche Kriterien für Inobhutnahmen auf Bundes- und Länderebene definiert werden.
• Die Anforderungen an Gutachten und Gutachter müssen klar und einheitlich definiert und durch ein Zulassungsverfahren sichergestellt werden.
• Kompetente Familienmitglieder – zum Beispiel die Großeltern – sind der Übergabe an Pflegefamilien oder stationäre Einrichtungen immer vorzuziehen.
• Inobhutnahmen sollen so kurz wie irgend möglich sein, die Bindung an die Eltern und Geschwister ist zu pflegen.

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ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT

BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

Das Menschenbild der AfD sieht jedes Individuum bestimmt durch seine persönliche Freiheit, durch sein Recht auf umfassende Entfaltung und durch seine persönliche Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Gemeinwesen. Es gründet sich auf humanistische und abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Stärken herausgebildet und Schwächen überwunden werden. Dabei muss die Heranführung der Schüler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

Mut zur Leistung

Ein leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten die Zahl der Abiturienten immer weiter steigt und die Noten auf dem Papier immer besser werden, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern jedoch mittlerweile grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Statt einer Senkung der Leistungsanforderungen müssen die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen wieder auf das Niveau einer führenden innovativen Wissenschafts- und Industrienation angehoben werden.

MEHRGLIEDRIGES SCHULSYSTEM ERHALTEN

Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien für den Übergang auf das Gymnasium festlegen.

Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens.

Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln

Kinder haben ein Recht auf Bildung, und der Staat ist verpflichtet, dieses sicherzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund stehen.

Wiedereinführen von Vorschulklassen

Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkenntnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.

Förderschulen als Bildungschance erhalten

Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.

Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.

BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT
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Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.

Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie

Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne und Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können. Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet. Weder dürfen sie zur Wahl bestimmter Parteien noch zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen.

Sinnvolle Digitalisierung

Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht, für die Berufsausbildung in technischen Fächern sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig.

Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht sollte möglichst vermieden werden.

Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken

Um den Auftrag der Schule gerecht zu werden, bedarf es einer Stärkung der rechtlichen Sicherheit und der Disziplinarrechte.

BERUFLICHE BILDUNG STÄRKEN: MEHR MEISTER STATT MASTER

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, zu viele Lehrlinge brechen die Ausbildung ab.

Die beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens gestärkt und der Wert der beruflichen Bildung stärker gewürdigt werden. Die Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen sowie den Industrie- und Handwerkskammern attraktiver werden.

MIGRATION UND BILDUNG

Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt.

Solange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.

BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT
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Einfluss des politischen Islam an deutschen Schulen konsequent unterbinden

Dem politischen Islam darf an deutschen Schulen kein Vorschub geleistet werden. Muslimischen Schülern dürfen keine Sonderrechte aufgrund ihres Glaubens wie z. B. die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden.

Den Islamunterricht lehnt die AfD ab.

Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken.

HOCHSCHULSYSTEM UND WISSENSCHAFT

Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen

Die EU-weite Vereinheitlichung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen.

Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsbürokratie sollen abgeschafft werden.

Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein.

Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.

Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme „woker“ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden. Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung ist einzustellen.

Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.

Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen angemessene Studiengebühren erhoben werden.

BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT
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FORSCHUNG UND TECHNIK

Die AfD vertraut auf die menschliche Innovationskraft, die für jede Herausforderung Lösungen gefunden hat. Wir fordern technologieoffenes Denken und Handeln, um Wohlstand, gute medizinische Versorgung und hohe Lebensqualität zu fördern. Technologien müssen danach bewertet werden, ob sie dem Wohl unserer Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt dienen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik basieren. Sicherheit sowie Wirtschaftlichkeit werden in der Anwendung gewährleistet.

Neue Techniken werden oft aus ideologischen Gründen ohne wissenschaftliche Grundlage abgelehnt. Die AfD wird die Aufklärung über den positiven Einfluss von Technologien auf Mensch und Umwelt vorantreiben.

Eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft ist dringend erforderlich, beispielsweise bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten. Staatliche Forschungsförderung ist entscheidend für deren Überleben, wodurch politische Vorgaben die Forschungsschwerpunkte bestimmen und die Unabhängigkeit gefährden.

Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie

Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung versagt regelmäßig gegenüber dem Markt und schadet unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, wie es z. B. der Niedergang der deutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zeigen. Techniken, welche der strategischen Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.

Technologien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen,

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

setzen sich von selbst durch, wie das Internet, Smartphones und der motorisierte Individualverkehr beweisen. Produktionsstandorte entwickeln sich dort, wo nicht zu starke Regulierungen, Infrastruktur, Bildung und Kosten eine marktfähige Fertigung ermöglichen.

Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie ist ein aktuelles Beispiel für verschwendete Steuermittel.

Kerntechnik

Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient sowohl der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen als auch dem Umweltschutz.

Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft

Recyclingtechnologien können ein effektives Mittel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Abfällen sein. Sie setzen sich durch, wenn es energetisch effizient und damit kostengünstig ist, Materialien sortenrein zu verarbeiten, und die Verwertung von Reststoffen einen Wettbewerbsvorteil bietet. Deutschland ist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt.

Die Forschung an solchen Technologien in staatlichen Instituten, in Kooperation mit der Industrie, könnten dabei helfen, Innovationen voranzutreiben. Pauschale Verbote, wie bei Strohhalmen oder das in der EU diskutierte Verbot ganzer Stoffgruppen wie Teflon und PFAS, lehnt die AfD ab. Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte Bewertung der Risiken einzelner Stoffe.

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Die Vermüllung der Weltmeere hat ihren Ursprung nicht in Deutschland, sondern überwiegend in Ländern mit geringem Wohlstand. Hier hat die Politik anzusetzen.

Gentechnik

Die Verwendung von Produkten aus der gentechnischen Industrie in Nahrung, Kosmetik oder Kleidung ist im Alltag weit verbreitet. Statt diese Realität zu leugnen, muss Deutschland, als rohstoffarmes Land, technologieoffen sein. Hemmend wirken hierzulande Gesetze wie das Gentechnikgesetz (GenTG), das strenge Auflagen für Anbau und Forschung macht, sowie die EU-Verordnung 1829/2003, die den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmitteln einschränkt.

Die AfD wird eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik führen und einen pragmatischen rechtlichen Rahmen durchsetzen. Dazu muss auch das GenTG einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Insbesondere in der Medizintechnik muss eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein.

Luft- und Raumfahrt

Die Luft- und Raumfahrt sind Schlüsseltechnologien, in denen private Unternehmen wie SpaceX durch Innovationen, etwa mit wiederverwendbaren Raketen, die Raumfahrt revolutionieren. Im New Space-Zeitalter treiben private Firmen wie SpaceX und Eutelsats OneWeb mit Projekten wie Starlink die Kommerzialisierung des Weltraums voran, etwa durch globale Internetversorgung. Dies schafft Chancen, aber auch Herausforderungen wie Weltraummüll. Die AfD unterstützt Wettbewerb und Innovation, aber auch staatliche Programme zur Erschließung und Erforschung des Weltalls. Die deutsche Raumfahrtwirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Durch

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

einen pragmatischen Rechtsrahmen, wie z. B. ein Raumfahrtgesetz, und die Senkung von Arbeitsplatz- wie Energiekosten kann dies unterstützt werden.

BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT
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ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT

KULTUR UND MEDIENPOLITIK