Einrichtung eines Justizwahlausschusses unterstützen
Die AfD unterstützt den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten. Der Absatz sagt Unterstützung des Vorschlags zu, nicht ausdrücklich dessen eigenständige Umsetzung.
Als erfüllt gilt, wenn die AfD den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes zur Einrichtung eines Justizwahlausschusses ausdrücklich unterstützt. Die tatsächliche Einrichtung des Ausschusses ist mit dieser Zusage allein nicht gefordert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Rich terbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.