Öffentliche Forderungen nach einem Kalifat unter Strafe stellen
Die öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats auf Veranstaltungen oder Demonstrationen soll strafbar sein.
Prüfen, ob eine Regelung in Kraft tritt, die die öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats auf Veranstaltungen oder Demonstrationen unter Strafe stellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstal tungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.