AFD-2025-AC-02F01DA483E6A1DE
Staatlichen Stellen das Abbedingen der Bargeldannahme untersagen
Staatliche Stellen sollen die Annahmepflicht von Bargeld nicht abbedingen dürfen.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob staatlichen Stellen rechtlich untersagt ist, die Annahmepflicht von Bargeld abzubedingen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagFinanzen und Steuern
Staatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld nicht abbedingen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.