Asylverfahrensberatung auf geltendes Recht beschränken
Verfahrensberatung soll nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen.
Prüfen, ob die angebotene Verfahrensberatung nach geltendem Recht erfolgt. Das Kriterium ist nicht erfüllt, wenn Verfahrensberatung außerhalb dieses Rahmens erfolgt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Eine Verfahrensberatung darf nur nach gelten dem Recht erfolgen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.