AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten.Originalprogramm · PDF-Seite 45
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für vorgezogene Teile von Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen oder Bundesstraßen entfällt die UVP, wenn sie für die unterhaltungsbedingte Erneuerung von Brücken erforderlich sind. Die Ausnahme gilt nicht für Ersatzbauten allgemein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen unselbständige Teile von Ausbaumaßnahmen im Verlauf von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung von Brückenbauwerken erforderlich sind.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)