Grenzbehördliche Zuständigkeit der Bundespolizei außerhalb von Grenzübergangsstellen verankern
§ 71 des Aufenthaltsgesetzes soll erweitert werden, damit die Bundespolizei als Grenzbehörde generell auch außerhalb von Grenzübergangsstellen zuständig ist.
Prüfen, ob § 71 des Aufenthaltsgesetzes eine generelle Zuständigkeit der Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
In rechtlicher Hinsicht fordern wir eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch in Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle Zuständigkeit der Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.