Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung regelmäßig überprüfen
Die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung soll regelmäßig überprüft werden. Der Absatz legt keinen bestimmten Turnus fest.
Prüfen, ob die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung wiederholt überprüft und die Überprüfung dokumentiert wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmä ßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.