Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichernOriginalprogramm · PDF-Seite 15
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Erleichterung des Handels mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus überprüfbar legalen Quellen zwischen der EG-Vertragspartei und Zentralafrika vor. Das unterstützt den Rohstoffhandel in einem Teilbereich, ohne Rohstofflieferungen zu garantieren. Das Inkrafttreten für Deutschland ist gesondert bekannt zu geben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zwischen der EG-Vertragspartei und der Vertragspartei Zentralafrika den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)