Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Feststellung der Staatszugehörigkeit knüpfen
Entwicklungshilfe soll ausnahmslos davon abhängig gemacht werden, dass Partnerländer schnell und wirksam bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft beziehungsweise Volkszugehörigkeit kooperieren.
Wird Entwicklungshilfe ausnahmslos nur gewährt, wenn das Partnerland schnell und wirksam bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft beziehungsweise Volkszugehörigkeit kooperiert?
Die Zusage im Wahlprogramm
und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.