Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
Die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen soll im Sinne einer strikten Anwendung des geltenden Rechts erfolgen.
Prüfen, ob die umgesetzte Abschiebungspraxis alle ausreisepflichtigen Personen erfasst und auf einer strikten Anwendung des geltenden Rechts beruht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.