Abschiebung bei fehlendem Bleiberecht und illegalem Aufenthalt
Personen, die kein Bleiberecht besitzen und sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben.
Prüfen, ob Personen abgeschoben werden, wenn beide genannten Voraussetzungen erfüllt sind: kein Bleiberecht und illegaler Aufenthalt in Deutschland.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.