Erforderliche Mittel bereitstellen
Die erforderlichen Mittel sollen bereitgestellt werden, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann.
Es werden Mittel für Maßnahmen bereitgestellt, die der Wiederherstellung der Durchsetzung des Rechtsstaats in den sogenannten No-go-Areas dienen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnah men (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.