Weitere Zuweisungen in bestimmten Brennpunkt-Quartieren unterbinden
In Brennpunkt-Quartieren, die bereits Parallel- oder Gegengesellschaften mit einem Anteil von über 25 % Nicht-EU-Migranten aufweisen oder unter erhöhter Kriminalität leiden, sollen keine weiteren Asylbewerber oder Asylberechtigten zugewiesen werden. Großunterkünfte werden als besonders unerwünschte Zuweisungsform hervorgehoben.
Prüfen, ob in Brennpunkt-Quartieren, die eine der genannten Bedingungen erfüllen – Parallel- oder Gegengesellschaften mit über 25 % Nicht-EU-Migranten oder erhöhte Kriminalität –, weitere Zuweisungen von Asylbewerbern und Asylberechtigten unterbunden sind; dies muss auch Zuweisungen in Großunterkünfte erfassen.
Die Zusage im Wahlprogramm
lel- bzw. gar Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migran ten verfügen oder unter einer erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist, keine weitere Zuwei sung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen, insbeson dere nicht in Form von Großunterkünften.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.