Verbot ausländischer staatlicher Finanzierung
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie von Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten soll gesetzlich verboten werden.
Prüfen, ob ein gesetzliches Verbot die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie von Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten untersagt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Or ganisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.