NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau eines europäischen Militärbündnisses als zentrales Element beibehalten
Die NATO-Mitgliedschaft soll bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses ein zentrales Element der deutschen Sicherheitsstrategie bleiben.
Prüfen, ob die deutsche Sicherheitsstrategie die NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses als zentrales Element ausweist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.