Keine Beteiligung chinesisch kontrollierter Unternehmen am Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die AfD lehnt die Beteiligung von Unternehmen unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab.
Bei Vorhaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden Unternehmen, die unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, nicht beteiligt.
Die Zusage im Wahlprogramm
unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.