Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten.Originalprogramm · PDF-Seite 23
Das dokumentierte Stimmverhalten
AfD: Ablehnung
0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 nicht abgegeben · 0 ungültig
132 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vorrang der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit stärkt die Ausrichtung der Grundsicherung auf Erwerbstätigkeit. Das unterstützt eine aktivierende Neugestaltung teilweise, belegt aber nicht die Umsetzung des gesamten Konzepts.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vermittlung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Ausbildung oder Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)