Keine Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen
Die im Text beschriebene Widerspruchsregelung, bei der Organe entnommen werden können, sofern die betroffene Person zu Lebzeiten keinen ausdrücklichen Widerspruch beurkundet hat, soll abgelehnt werden.
Prüfen, ob eine Regelung eingeführt wurde, die eine Organentnahme nach dem beschriebenen Widerspruchsmodell ermöglicht. Erfüllt, wenn eine solche Regelung nicht eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Insofern lehnen wir die Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirek ten Zwanges entschieden ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.