Staatsgrenzen kontrollieren
Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert; die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt.
Prüfen, ob wieder Kontrollen an den Staatsgrenzen durchgeführt werden und ob die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU davon unberührt bleiben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspo litik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügig keitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.