Jobcentern Zugang zu Personenstandsregistern gewähren
Den Jobcentern soll der Zugang zu den Personenstandsregistern der Standesämter ermöglicht werden, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.
Prüfen, ob Jobcentern der Zugang zu den Personenstandsregistern der Standesämter ermöglicht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesäm ter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnah me von Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.