Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 18. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für eine schnelle punktuelle Intervention ein.Originalprogramm · PDF-Seite 76
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vorschrift sieht die vorläufige Sicherstellung möglicherweise mit Seuchenerregern kontaminierter Tiere und Gegenstände sowie Anordnungen zu ihrer Tötung oder Beseitigung vor. Das unterstützt punktuelle Eingriffe bei Tierseuchengefahr; Verfahren für Lebensmittelgifte und andere schädliche Produkte sowie ein tatsächlicher Vollzug sind damit nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
5. ein lebendes oder totes Tier, ein Teil eines Tieres oder ein Erzeugnis, einen Gegenstand oder Stoff, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, sicherstellen oder vorläufig sicherstellen sowie die Tötung eines Tieres oder die unschädliche Beseitigung eines toten Tieres, eines Teils eines Tieres oder eines Erzeugnisses, eines Gegenstandes oder Stoffes, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, anordnen,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)