Große soziale Medien zur Achtung der Meinungsfreiheit verpflichten
Große Anbieter sozialer Medien sollen als Quasi-Oligopole verpflichtet werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Es besteht eine verbindliche Verpflichtung für große Anbieter sozialer Medien, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
Als Quasi-Oligopole sollen die großen Anbieter sozialer Medien ver pflichtet werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.