Bürgergeld als Fehlanreiz abstellen
Die AfD zählt Bürgergeld zu den bestehenden Fehlanreizen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Rückführungspolitik abstellen will. Die Passage nennt dafür keine konkrete Regelung.
Prüfen, ob eine verbindliche Maßnahme das im Programm als Fehlanreiz benannte Bürgergeld im Kontext der Rückführungspolitik abstellt; eine unveränderte Fortführung erfüllt das Kriterium nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberech te für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.