AFD-2025-AC-21DAFE800345FDFF
Selbstverwaltung der Justiz einführen
Die Unabhängigkeit der Justiz soll durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Selbstverwaltung der Justiz eingerichtet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltDemokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän
Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbst verwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.