Gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug verpflichtend machen
Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten weiterhin Leistungen beziehen, sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.
Prüfen, ob eine Regelung erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten ununterbrochenem Leistungsbezug zur gemeinnützigen Arbeit heranzieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit her anziehen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.