Tätigkeit sogenannter Friedensrichter als Straftatbestand einführen
Die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter soll im Strafgesetzbuch als Straftatbestand eingeführt werden.
Prüfen, ob das Strafgesetzbuch die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter als Straftatbestand aufführt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.