AFD-2025-AC-2AAD0FAFE2103BAC
Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger auf ein Jahr begrenzen
Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger soll auf ein Jahr begrenzt werden.
OffenSoziales & RenteMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob für ausländische Staatsangehörige eine Höchstdauer des Bürgergeld-Bezugs von einem Jahr festgelegt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandSoziale Marktwirtschaft und Gesundheit
- eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld Bezug auf ein Jahr begrenzen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.