Tat und Folgen als weitere Haftgründe berücksichtigen

Die Einstufung der Tat und ihrer Folgen soll als zusätzlicher Haftgrund berücksichtigt werden.

OffenSicherheit

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Tat und Folgen gesetzlich als weitere Haftgründe aufgenommen oder anerkannt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere Sicherheit

- Einstufung der Tat und deren Folgen als weitere Haftgründe

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.