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AFD-2025-AC-2EA0B8A94B1AACE8

Aufgaben der Bundesnetzagentur auf Kernaufgaben zurückführen

Die Arbeit der Bundesnetzagentur soll wieder auf die Regulierung der Strom- und Gasmärkte sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausgerichtet werden.

WidersprochenEnergie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Arbeit der Bundesnetzagentur auf die Regulierung der Strom- und Gasmärkte und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zurückgeführt wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandBauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales
Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro päischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen.
PDF-Seite 42 · Markdown Zeilen 2000–2017Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Widersprochen

Die Bundesnetzagentur erhält Zuständigkeiten für Kurzzeitvermietungen und die Durchsetzung der EU-Datenverordnung. Diese zusätzlichen Aufgaben außerhalb der Strom- und Gasmärkte widersprechen der geforderten Beschränkung auf die genannten Kernaufgaben.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Widerspricht direkt
Schlussabstimmung
23. Apr. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro päischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen.
Originalprogramm · PDF-Seite 42

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Schlussabstimmung am 23. Apr. 2026 · Beleg →

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Bundesnetzagentur wird für die Durchsetzung von Pflichten bei Kurzzeitvermietungen zuständig. Diese Aufgabe liegt außerhalb der genannten Kernaufgaben und widerspricht der geforderten Rückführung. Die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Zuständige Behörde nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 für die Durchsetzung des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 ist die Bundesnetzagentur.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Erschwert
Schlussabstimmung
26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro päischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen.
Originalprogramm · PDF-Seite 42

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Schlussabstimmung am 26. März 2026 · Beleg →

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Die Bundesnetzagentur erhält die Zuständigkeit für die Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung. Diese zusätzliche Aufgabe außerhalb der Strom- und Gasmärkte steht einer Beschränkung auf die genannten Kernaufgaben entgegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz­ agentur) ist nach Artikel 37 Absatz 1 der Datenverordnung zuständige Behörde für die Anwendung und Durch­ setzung der Datenverordnung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

-1
Erschwert

Die Bundesnetzagentur erhält die Zuständigkeit für die Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung. Diese zusätzliche Aufgabe außerhalb der Strom- und Gasmärkte steht einer Beschränkung auf die genannten Kernaufgaben entgegen.

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz­ agentur) ist nach Artikel 37 Absatz 1 der Datenverordnung zuständige Behörde für die Anwendung und Durch­ setzung der Datenverordnung.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
-2
Widerspricht direkt

Die Bundesnetzagentur wird für die Durchsetzung von Pflichten bei Kurzzeitvermietungen zuständig. Diese Aufgabe liegt außerhalb der genannten Kernaufgaben und widerspricht der geforderten Rückführung. Die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

(1) Zuständige Behörde nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 für die Durchsetzung des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 ist die Bundesnetzagentur.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren