Aufenthaltsrecht für ausländische Gewalttäter und Terroristen verweigern
Gesetzliche Voraussetzungen sollen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen in Deutschland ermöglichen.
Prüfen, ob gesetzliche Regelungen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen in Deutschland vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Ge walttäter und Terroristen in Deutschland
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.