Besetzung des Justizwahlausschusses nach spezieller Qualifikation fordern
Die AfD fordert eine Besetzung des Justizwahlausschusses nach spezieller Qualifikation. Als Ziel nennt der Absatz insbesondere den Schutz der Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme.
Als erfüllt gilt, wenn die AfD ausdrücklich eine Besetzung des Justizwahlausschusses nach spezieller Qualifikation fordert. Andernfalls gilt das Kriterium als nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern eine Besetzung nach spezieller Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.