Ortung und Geräteüberwachung auf das notwendige Maß begrenzen
Ortung und Geräteüberwachung sollen auf das geringste notwendige Maß beschränkt werden.
Erfüllt, wenn eine Regelung Ortung und Geräteüberwachung auf das notwendige Mindestmaß begrenzt; nicht erfüllt, wenn keine solche Begrenzung besteht oder sie darüber hinausgeht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.