Zuständigkeit für den Gewässerschutz nach Deutschland und in die Länder verlagern
Der Gewässerschutz soll nicht in der Zuständigkeit der EU, sondern in Deutschland und den einzelnen Bundesländern liegen.
Prüfen, ob die Zuständigkeit für den Gewässerschutz bei Deutschland und den Bundesländern statt bei der EU liegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.