AFD-2025-AC-36FAF36A4D9B9E8A
Sanktionsfähigkeit von Datenschutzbehörden gegenüber staatlichen Stellen
Datenschutzbehörden sollen auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig sein.
OffenDigitalisierung
Der Akzeptanztest
Datenschutzbehörden können auch gegenüber staatlichen Stellen Sanktionen verhängen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandBauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.