Staatlich aufgezwungene Zensurabkommen abschaffen
Staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, sollen abgeschafft werden.
Staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden abgeschafft.
Die Zusage im Wahlprogramm
Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.