Anpassung der Hinterbliebenenversorgung bei qualifiziertem Dienstunfall
Bei Tod durch einen qualifizierten Dienstunfall wird die Hinterbliebenenversorgung auf die Höhe der Versorgungsansprüche des letzten Amtes angepasst.
Bei einem Tod durch qualifizierten Dienstunfall entspricht die Hinterbliebenenversorgung der Höhe der Versorgungsansprüche des letzten Amtes.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versor gungsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.