Target-2-Forderungen abschmelzen

Die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank sollen die Target-2-Forderungen zunächst verringern.

OffenWirtschaft

Der Akzeptanztest

Feststellen, ob die Target-2-Forderungen gegenüber ihrem Ausgangsstand verringert wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagFinanzen und Steuern

die Target-2-Forderungen zunächst abzuschmelzen

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

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