Zwang zu Behandlungen ohne Vergütungsanspruch beenden
Der Zwang, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, wird beendet, um die dadurch beschriebene Rationierung ärztlicher Leistungen zu beseitigen.
Feststellen, ob Ärztinnen und Ärzte nicht mehr gezwungen werden, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behand lungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.