Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.Originalprogramm · PDF-Seite 94
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der dafür am besten geeigneten Route zu gewährleisten. Das unterstützt die Freiheit der Handelswege im Abkommensraum. Für SADC-WPA-Staaten kann bei Bedarf an Kapazitätsaufbau eine Übergangsfrist für diese Pflicht gelten.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)