Wahlaufrufe von Lehrern für bestimmte Parteien untersagen

Lehrer sollen nicht zur Wahl bestimmter Parteien aufrufen dürfen.

OffenBildungDemokratie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob schulische Regelungen Lehrern Aufrufe zur Wahl bestimmter Parteien untersagen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagBildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit

Weder dürfen sie zur Wahl bestimmter Parteien

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.