AFD-2025-AC-437B320556CDEFD4

Energiesteuer reduzieren

Die Energiesteuer soll reduziert werden.

Teilweise umgesetztEnergieSteuern

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Energiesteuer gegenüber ihrem bisherigen Stand reduziert wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandSoziale Marktwirtschaft und Gesundheit

- Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für amtliche Bezüge der Behörde wird die Energiesteuer für Benzin, Diesel und Heizöl auf Antrag erstattet, wenn sie im Einzelfall 25 Euro übersteigt. Das entlastet einen eng begrenzten Bereich; der allgemeine Steuersatz bleibt unverändert.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Nov. 2025

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Unterstützt teilweise

Das Sitzabkommen sieht eine Erstattung der Energiesteuer für Benzin, Diesel und Heizöl vor, die die Behörde für amtliche Tätigkeiten bezieht. Sie erfolgt nur auf Antrag und bei einem Steuerbetrag von mehr als 25 Euro im Einzelfall; der allgemeine Steuersatz wird nicht gesenkt.

(2) In Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag der Behörde ferner im Preis enthaltene Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl sowie Stromsteuer, wenn ein Bezug für die amtliche Tätigkeit der Behörde bestimmt ist und der Steuerbetrag im Einzelfall 25 Euro übersteigt.