Betrieb der genannten Koranschulen verbieten
Der Betrieb von Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, soll verboten werden.
Prüfen, ob ein Verbot des Betriebs von Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, eingeführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Betrieb von sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindli che Inhalte lehren, ist einzustellen und zu verbieten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.