Parteieinfluss auf Richter- und Staatsanwaltsberufungen verhindern
Die AfD will die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern. Die konkrete institutionelle Umsetzung wird in diesem Absatz nicht festgelegt.
Als erfüllt gilt, wenn eine Regelung oder ein Verfahren eingeführt wird, das den Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindert. Andernfalls gilt das Kriterium als nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.