Jugendstrafrecht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs anwenden
Die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts soll auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs begrenzt werden.
Prüfen, ob die Regelung die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beschränkt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.