Anteilserwerb durch bestimmte außereuropäische Akteure verhindern
Staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland sollen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben, insbesondere nicht an Hafenterminals oder deren Muttergesellschaften.
Prüfen, ob staatlichen oder staatsnahen Akteuren aus dem Nicht-EU-Ausland der Erwerb von Anteilen an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, verwehrt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir lehnen es jedoch ab, dass staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.