Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie AusbaustoppOriginalprogramm · PDF-Seite 14
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Das Gesetz legt den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land als Ziel fest und gibt den Ländern dafür verbindliche Flächenziele vor. Das widerspricht einem Ausbaustopp unmittelbar.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Hierfür gibt dieses Gesetz den Ländern verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) vor, die für den Ausbau der Windenergie an Land benötigt werden
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)