Zwingende Ausweisungen verurteilter ausländischer Straftäter vollziehen
Der Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter soll konsequent erfolgen.
Prüfen, ob der Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter gesetzlich oder verfahrensmäßig vorgesehen ist und durchgeführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- den konsequenten Vollzug der zwingenden Ausweisung ver urteilter ausländischer Straftäter
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.